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Berlin (ots) - Bundesregierung und Reha-Träger stehen der Verantwortung Zu den Leidtragenden der Corona-Krise zählen auch Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation wie Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke, Werkstätten für behinderte Menschen oder Inklusionsunternehmen. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die präventive Schließung während der Corona-Krise kann für die Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation das Aus bedeuten, da sie viele Kosten…

Berlin (ots) - Breits ab 1. März erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld Per Rechtsverordnung wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits ab 1. März 2020 erleichtert. Das entschied am heutigen Montag das Bundesarbeitsministerium in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Angesichts der Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten…

Berlin (ots) - Stellungnahme von AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz zu den vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfen. "Die durch den Verfassungsschutz über den SPIEGEL aufgestellte Behauptung der Mitgliedschaft einer 'Familie Andreas Kalbitz' in der 2009 verbotenen 'Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.' und der Eindruck, quasi täglich 'nachweislich über mindestens 14 Jahre Kontakt' gehabt zu haben - ob irrtümlich oder aus Berechnung - ist schlicht falsch. Manche Kontakte, Besuche und persönliche…

Wiesbaden (ots) - Vor wenigen Tagen wurde die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen. Für die Piratenpartei Hessen ein begrüßenswertes Ereignis. Doch nach wie vor befinden sich Whistleblower auf der gesamten Welt in Gefängnissen - für Straftaten, die keine Straftaten sein sollten, finden die PIRATEN. Zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18. März macht die Partei ihre Positionen noch einmal deutlich: Whistleblower müssen geschützt und nicht kriminalisiert…

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump persönlich hat versucht, das Tübinger Biotechunternehmen Curevac, das nach eigenen Aussagen mit Hochdruck an einem wirksamen Corona-Impfstoff arbeitet, mit einem Milliarden-Übernahmeangebot nach Amerika zu holen und exklusiv an den amerikanischen Markt zu binden. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert ein Umdenken: "Der Fall Curevac hat einmal mehr gezeigt, wie anfällig innovative und wertvolle deutsche Unternehmen und…

Berlin (ots) - Kulturbereich braucht dringend kurzfristige und unbürokratische Hilfe Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Elisabeth Motschmann, fordert angesichts der massiven Auswirkungen durch den Coronavirus einen schnellen Nothilfefonds für Kulturschaffende: "Ohne Auftritt kein Einkommen! Das ist derzeit die tägliche Situation für tausende freischaffende und selbstständige Künstlerinnen und Künstler mit dramatischen Folgen: Viele Existenzen sind bereits bedroht. Daher…

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump persönlich hat versucht, das Tübinger Biotechunternehmen Curevac, das nach eigenen Aussagen mit Hochdruck an einem wirksamen Corona-Impfstoff arbeitet, mit einem Milliarden-Übernahmeangebot nach Amerika zu holen und exklusiv an den amerikanischen Markt zu binden. Die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland Alice Weidel fordert ein Umdenken: "Der Fall Curevac hat einmal mehr gezeigt, wie anfällig innovative und wertvolle deutsche Unternehmen und…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Markus Blume, CSU-Generalsekretär, Thema: Kommunalwahlen in Bayern Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Sind in Baden-Württemberg die Gemeinden verpflichtet Straßen dauerhaft zu beleuchten, und ist dies mit einer intelligenten Steuerung möglich? Während die eine Behörde dies so aus dem Gesetz ableitet, widerspricht eine andere Behörde. Die Regelungen sind nicht klar formuliert. Gemeinde- und Kreisrat für die Piratenpartei Philip Köngeter sieht Handlungsbedarf. "Mit den heutigen technischen Möglichkeiten können wir die Beleuchtungen in den Gemeinden gänzlich umgestalten. Längst ist es möglich,…

Stuttgart (ots) - Mehr denn je, da Schul- und Arbeitsplatzschließungen stattfinden, ist eine zuverlässige und unbegrentze Internetverbindung von entscheidender Bedeutung. Deshalb sollen die deutschen Telekommunikationsanbieter die Begrenzungen des Datenvolumens für Mobilfunk- und Internetverträge vorübergehend aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen. Das fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg als Reaktion auf die Coronakrise. Als Beispiel nennen Sie die Maßnahmen, welche T-Mobile in den USA durchführt.…