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Köln (ots) - CDU/CSU profitiert von Corona-Krise Das Corona-Virus bewegt die Deutschen stärker als jedes andere Thema. Für drei Viertel der Bundesbürger (76%) ist Corona derzeit das wichtigste Thema - das ist im Themen-Radar der Spitzenwert in diesem Jahr. Daneben ist die Klima-Debatte in den Hintergrund getreten (nur noch für 3 Prozent ein wichtiges Thema). Das Flüchtlingsdrama in Syrien, Griechenland und der Türkei ist für 38 Prozent ein wichtiges Thema, außerdem bewerten die Deutschen die Auswirkungen von Corona…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt, dass die Landesregierung das schwierige Thema des weiteren Windkraftausbaus an Land in dem Format eines runden Tisches mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kommunen behandelt. Die Ergebnisse überzeugen uns jedoch nicht. "Der im Abschlusspapier formulierte Ausbau von 5GW in Deutschland jährlich bis zum Jahr 2030 würde nur zu einer Steigerung der Stromerzeugung von 100 Terrawattstunden im Jahr…

Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie hat nun auch, wie erwartet, Deutschand getroffen. Die Piratenpartei zeigt sich bestürzt über die Folgen für die Betroffenen. Gemeinsam jedoch ist eine Eindämmung möglich, die Piratenpartei appelliert auch, die Möglichkeiten moderner Technik zu nutzen. "Dass wir die Digitalisierung verschlafen haben trifft uns nun besonders, wäre sie doch eine großartige Möglichkeit die Normalität im Leben der Menschen, auch während dieser Pandemie, aufrecht zu erhalten.", kommentiert Borys…

Berlin (ots) - Gastgewerbe und Reisebranche auf schnelle Finanzhilfe angewiesen Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus beschlossen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: "Die unbegrenzten Finanzierungshilfen der Bundesregierung sind ein wichtiges Signal für die deutsche Tourismuswirtschaft, dass deren besondere Betroffenheit erkannt ist und alles Erforderliche getan wird, um hier…

Berlin (ots) - Stabilisierung des Iraks bleibt Ziel deutscher Sicherheitsinteressen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über die Ergänzung des Mandats zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS und der Ausbildung irakischer Streitkräfte beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Mit der Ergänzung des noch bis Ende Oktober laufenden Mandats zur Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten im Kampf gegen den IS und an der Ausbildung…

Berlin (ots) - Länderüberschreitender Verbraucherschutz wird immer wichtiger Am kommenden Sonntag, dem 15. März, ist Weltverbrauchertag und Europäischer Verbrauchertag. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: "In einer globalisierten Welt ist es wichtig, dass angesichts des weltweiten Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der fortschreitenden Digitalisierung die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gestärkt werden. Der…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: "Die Corona-Krise: Wo stehen wir, was kommt noch?" Immer stärker hat das Corona-Virus Deutschland im Griff. Wo stehen wir bei den Abwehrmaßnahmen? Schützen wir uns und unsere Angehörigen genug? Wie sehr sind Wirtschaft und Wohlstand bedroht? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein zweistündiges "hart aber fair"-extra. Im Studio beantworten Politiker und Experten die Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. Zu Beginn dieses "hart aber fair extra" zeigt eine…

Berlin (ots) - Instrument der Kurzarbeit hat sich bewährt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter Weiß: "Die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus treffen auch die Wirtschaft hart. Deshalb handelt die Koalition schnell und konsequent, um unsere Betriebe und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Wo die Arbeit…

Berlin (ots) - Ist der 13. März ein "schwarzer Freitag" für die Staatsfinanzen in Deutschland? Heute haben FDP, Linke und Grüne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die längst überfällige und von Anfang an im Grundgesetz vorgesehene Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland vorsieht. Problematisch an diesem Entwurf ist jedoch die vorgesehene fürstliche Ablösesumme. Nachdem trotz Ablösegebot mehr als 70 Jahre lang Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt wurden, sollen diese nun das 18,6-fache der…

Berlin (ots) - Wichtiger als die Unternehmensform ist der Wohnungsneubau Am heutigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur "neuen Wohngemeinnützigkeit" statt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau. Die Hauptverantwortung für einen effektiven sozialen Wohnungsbau liegt bei den Ländern. Mit der…