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München (ots) - Beinahe im Pulverdampf der Corona-Krise ist untergegangen, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages (früher GEZ) beschlossen hat. Ab 01.01.2021 soll der Beitrag von aktuell 17,50 EURO auf dann 18,36 EURO steigen. Auch die CSU in Person des bayerischen Ministerpräsidenten hat den Beschluss mitgetragen. Damit entlarvt sich nach Ansicht der Bayernpartei all das Gerede von nötigen Sparmaßnahmen als hohle Phrase. Immer schwerer ist es aber doch der Bevölkerung zu…

Berlin (ots) - Zur Einstufung des sogenannten Flügels als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig: "Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Flügel der AfD als Verdachtsfall. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. Es wurde deutlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz damit unter seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang in…

Berlin/Brüssel (ots) - Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN setzen sich bereits seit Jahren gegen die Versuche von staatlichen Stellen in Deutschland und in Europa ein, die Verbreitung von Informationen im Internet zu beeinflussen oder gar zu zensieren. "Zensur oder Zensurversuche durch staatliche Institutionen wird es schon bald nicht…

Berlin (ots) - Finanzielle Hilfen für insolvenzgefährdete Sportvereine und betroffene Unternehmen prüfen Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Bundestages mit den Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf Sportveranstaltungen befasst. In den letzten Tagen wurden in vielen Bundesländern Sportevents ab 1000 Teilnehmern abgesagt. Dabei sind die einzelnen Sportarten, Ligen, wie auch übergeordnet der Breiten- und Spitzensport, ganz unterschiedlich stark von den Einschränkungen betroffen. Dazu erklärt der…

München (ots) - Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf ein bisher öffentlich kaum wahrgenommenes Problem. Nämlich, dass Medikamente fast ausschließlich im Ausland gefertigt werden und hier hauptsächlich in China und Indien. Zwar haben Fachverbände diesen Umstand bereits bemängelt, die Politik sah aber bisher keinen Grund tätig zu werden. Es wurde vielmehr betont, dass bei der Herstellung importierter Medikamente die gleichen Standards gelten, wie bei hierzulande produzierten. Man muss aber feststellen, dass man…

Berlin (ots) - Zum Tod von Burkhard Hirsch erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin a.D.: "Mit dem Tod von Burkhard Hirsch verliert Deutschland einen großen Liberalen. Burkhard Hirsch ist eine Ikone des liberalen Rechtsstaats, der Rechtsgeschichte geschrieben hat. Unvergessen bleibt seine erfolgreiche Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz, mit dem die Bundesregierung Schröder den militärischen Abschuss eines…

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität werden Hass und Hetze im Netz zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung: Luczak: "In der…

Berlin (ots) - Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Sie können dabei auch die Kernenergie nutzen und in sie investieren. Doch der Fall der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerksblöcke Doel 1 und 2 im Hafen von Antwerpen ist wieder ein Beispiel dafür, wie Politiker im Sinne wirtschaftlicher Interessen agieren und sich dabei sogar auch über geltendes Recht hinwegsetzen: Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht…

Stuttgart (ots) - Die frauenpolitische Sprecherin Carola Wolle MdL hat heute im Landtag vehement gegen die ideologisch-feministische Unterwanderung der Frauenbewegung argumentiert. "Aus der berechtigten Forderung nach Gleichberechtigung wurde schleichend die Forderung nach Gleichstellung. In die Debatte um Frauenrechte hat sich in den letzten Jahren das Gift des Gender Mainstreaming eingeschlichen", so Wolle. An die Stelle der Befreiung der Frau von Zwängen sind heute neue Zwänge getreten. Das gesellschaftliche…

Berlin (ots) - Deutschland mit einheimischen Lebensmitteln gut aufgestellt Im Rahmen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus kommt es verstärkt zu Hamsterkäufen in Supermärkten. Angesichts dieser aktuellen Situation erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln ist bei uns zu jeder Zeit gesichert. Auch wenn derzeit einzelne Regale in Lebensmittelgeschäften nicht sofort wieder aufgefüllt…