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Berlin (ots) - 120 neue Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beschlossen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Fortsetzung des Programms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" beschlossen. Damit stehen 200 Mio. Euro für neue 120 Projekte bereit, mit denen der Investitionsstau bei der sozialen Infrastruktur abgebaut wird. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher, Eckhardt Rehberg, und der kommunalpolitische Sprecher der…

Berlin (ots) - Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben heute auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entkräften. Alexander Gauland, Björn Höcke, Beatrix von Storch, Andreas Kalbitz, Markus Frohnmaier, Marc Jongen, Hans-Thomas Tillschneider und viele weitere legen überzeugend dar, warum der Verfassungsschutz mit seinen Anschuldigungen irrt. "Bei genauer Betrachtung…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Coronakrise: "Es sind Krisen wie diese, in denen ein starker, entschlossener und handlungsfähiger Staat wirklich gefordert ist. Diese Coronakrise, Frau Merkel, können Sie nicht einfach aussitzen! Selbst wenn diese globale Epidemie bei vielen Betroffenen einen milden Verlauf nehmen sollte, ist sie für alte und vorerkrankte Patienten eine tödliche Gefahr. Warum, Herr Spahn, wurden Großveranstaltungen in dieser Bedrohungslage nicht schon längst kategorisch…

Berlin (ots) - Unionsfraktion nimmt Kritik am Gesetzesentwurf sehr ernst Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagevermittler auf die BaFin beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Carsten Brodesser: "Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant, die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht…

Wiesbaden (ots) - Die EU-Urheberrechtsreform, TERREG, das NetzDG - die Möglichkeiten zur Kontrolle von Online-Inhalten sind vielfältig. Zum Welttag gegen Internetzensur am zwölften März macht die Piratenpartei Hessen auf die Gefahren dieser Regelungen aufmerksam. Falschinformationen, Hassrede und Verletzungen des Urheberrechts können mit anderen Mitteln eingedämmt werden. Das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) hat die Piratenpartei bereits hinsichtlich der möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert.…

Berlin (ots) - Die Berliner CDU kritisiert das Corona-Krisenmanagement des Senats. Es brauche eine einheitliche Regelung für Absagen von Veranstaltungen in Berlin, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Tim-Christopher Zeelen, am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) "dürfen nicht die Verantwortung wegdelegieren, weder in Richtung Bund, noch Richtung Bezirks-Gesundheitsämter". Zeelen vertrat die…

Berlin (ots) - Unterstützung von Unternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind Der Deutsche Bundestag berät am Freitag in 1. Lesung die geplanten Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in sehr guter Verfassung. Zurzeit ist aber nicht absehbar, in welchem Umfang der Corona-Virus Unternehmen in Deutschland treffen wird und welche Auswirkungen das auf…

Stuttgart (ots) - Der religionspolitische Sprecher Daniel Rottmann MdL hat den Propst von St. Peter und Paul Potsdam, Arnd Franke, für sein undemokratisches Wahlverständnis scharf kritisiert. Franke hatte den Berliner Erzbischof Heiner Koch um Auflösung des Pfarrgemeinderats nebst Neuwahl gebeten, weil einer der Gewählten zugleich Schatzmeister der Jungen Alternative (JA) Brandenburg ist. Bistumssprecher Stefan Förner betonte zwar auf Kirche+Leben, dass die Mitgliedschaft in der AfD allein kein Kriterium für den…

Berlin (ots) - Auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Notvorstands Nicolaus Fest ist ein Brandanschlag verübt worden. Ebenfalls in der Nacht zu Dienstag wurde in Berlin-Reinickendorf eine von der AfD für Veranstaltungen zuweilen genutzte Gaststätte angegriffen. Die Anschläge kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Die etablierten Parteien haben mit ihrer Diffamierungskampagne gegen die AfD ein Klima geschaffen, von dem sich Extremisten legitimiert…

München (ots) - Mit der Sendung "maischberger. vor ort" bringt Sandra Maischberger die politische Debatte zu den Menschen in die Regionen: Politiker und Politikerinnen stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. In der ersten von drei geplanten Sendungen geht es nach Thüringens Landeshauptstadt Erfurt. Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag hat bundesweit für ein politisches Beben gesorgt, das nicht nur die CDU durcheinandergeschüttelt hat. In Thüringen führte es zu einem wochenlangen…