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Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens heute im 3. Wahlgang als neuen Tiefpunkt der Demokratie in der Bundesrepublik kritisiert. "Es ist nicht nur entsetzlich, wenn die CDU mit ihren Stimmenthaltungen sich bewusst kleinmacht und jene bürgerliche Mehrheit torpediert, die Rot-Rot-Grün bereits abgewählt hatte. Es ist vor allem entsetzlich, dass die Kanzlerin dieser Partei im Stil Stalins aus der Ferne anweisen konnte, das Ergebnis einer…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Sie haben das getan, obwohl Ramelows Koalition aus Rot-Rot-Grün keine absolute Mehrheit im Parlament hat. Diese Mehrheit haben nur AfD, CDU und FDP - wie die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten vor vier Wochen gezeigt hat. Auf…

Stuttgart (ots) - Bei einer Strategiekonferenz der Partei "Die Linke" sagte eine Teilnehmerin kürzlich: "Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen." Darauf entgegnete der Bundesvorsitzende der Partei aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein." Dazu sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL: "Die…

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung heute im Landtag angesichts der Corona-Krise Versagen bei der Daseinsvorsorge der Bürger vorgeworfen. Dass betrifft erstens die völlig unzureichende Informationspolitik, die spätestens nach dem Ausbruch der ersten Corona-Erkrankungen in China im Dezember 2019 hätte beginnen müssen: "In einer globalisierten Welt ist es nur eine Frage von Stunden bzw. Tagen, bis die Epidemie in Europa oder Deutschland angekommen ist." Wenn der Fokus der…

Stuttgart (ots) - Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, befürwortet die Wiedereinführung der Verbindlichen Grundschulempfehlung. Die Alternative für Deutschland hat sich von Anfang an für die Verbindliche Grundschulempfehlung ausgesprochen. Mit gutem Grund, denn homogene Leistungsgruppen sind die Voraussetzung für gutes Lernen. Doch ein Gesetzentwurf alleine bringt es nicht mit sich, dass in homogenen Lerngruppen wieder erfolgreich gelernt wird. Dazu ist es vor allem notwendig, dass an…

Berlin (ots) - Bund stellt Ländern und Kommunen 2 Mrd. Euro für vielfältige Angebote zur Verfügung Der Deutsche Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz). Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die Schulzeit endet für Grundschüler meist in der Mittagszeit - doch nur…

München (ots) - Die Auswirkungen der Infizierungen mit dem Corona-Virus halten das Land in Atem. Leere Regale, etwa bei Nudeln oder Konserven, ausverkaufte Desinfektionsmittel oder Atemschutzmasken, abgesagte Messen und andere Großveranstaltungen. Für die Bayernpartei zeigt dieses Verhalten etlicher Bürger das schwindende Vertrauen in hiesige staatliche Strukturen. Und das nicht zu Unrecht. Denn Ärzte fühlen sich tatsächlich allein gelassen. Jüngst wurde das Beispiel einer bayerischen Ärztin bekannt, die…

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen auf einer Veranstaltung der Linkspartei zur Erschießung von "Reichen" teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die unsäglichen Äußerungen zur Erschießung von 'Reichen' haben gezeigt, dass sich die umbenannte SED bis heute nicht von ihrem blutigen Erbe gelöst hat. Wenn sich sogar der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger, der offenbar von Zwangsarbeit für politische Gegner träumt, erst aufgrund öffentlichen Drucks von diesen…

Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag abgesetzt. Die vier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben daraufhin aus Protest den Ausschuss verlassen. FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen reagiert empört auf die Absetzung des Antrags: "Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben und die regierungstragenden…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Städtetages nach einer verstärkten Sorgetragung des Landes für eine ausreichende Hausarztstruktur (1), sieht die Probleme im Gesundheitsbereich damit allerdings nicht ausreichend behandelt. "Als Piraten unterstützen wir jegliche sinnvolle Bemühungen, die darauf abzielen, eine Unterversorgung beim ärztlichen Angebot zu vermeiden (2). Die Schlussfolgerungen aus der Evaluation der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum…