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Berlin (ots) - Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), geht davon aus, dass der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, auch mit Stimmen aus der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Im Inforadio vom rbb sagte Lieberknecht am Mittwoch: "Die CDU hat ja eine Aussage getroffen, dass sie Bodo Ramelow nicht als Fraktion wählen würde. Das ersetzt aber nicht das Votum eines jeden einzelnen Abgeordneten, der nach der Thüringer Landesverfassung und auch in der Wahlkabine allein seinem…

Berlin (ots) - Produktion von Desinfektionsmittel durch Apotheken, zentrale Beschaffung von Schutzbedarf Die Fallzahlen der mit dem Coronavirus infizierten Menschen wachsen weiter. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Dort wo sich in der Versorgung Engpässe abzeichnen - z.B. bei den Schutzmasken insbesondere für Ärzte und Pflegekräfte, die behandeln müssen oder bei Desinfektionsmitteln - sind wir gefordert: Wir werden es den Apothekern ermöglichen,…

Bonn (ots) - Wieder heißt es Zittern in Erfurt: Rund einen Monat nach der folgenschweren Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten sieht sich Thüringen erneut dem Risiko eines Wahlfiaskos gegenüber. Denn die Lage ist nach wie vor verzwickt: Während sich der Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) weiterhin keiner ausreichenden Mehrheit sicher sein kann, muss er dieses Mal ausgerechnet gegen Björn Höcke (AfD) bestehen. Unklar bleibt, wie sich die CDU verhalten wird - denn laut Beschluss der…

Bonn (ots) - Sollten politische Talkshows auch solche Gäste zum Diskurs einladen, die den demokratischen Diskurs selbst häufig verachten? Ja, sagt Sandra Maischberger, Gastgeberin des ARD-Talks "Maischberger - die Woche". Im journalist-Interview erklärt die Moderatorin, warum in ihrer Sendung auch AfD-Politiker zu Wort kommen. "Natürlich sind wir der Mechanismen, die Rechtspopulisten offensiv einsetzen, manchmal überdrüssig. Trotzdem ist das keine Entscheidung, die wir aus subjektiver Sicht, gar Betroffenheit zu…

München (ots) - "Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern" - "Wir können nicht alle aufnehmen - 2015 darf sich nicht wiederholen" Angesichts der sich zuspitzenden Situation der Migranten und Flüchtlinge an den Grenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei fordert CSU-Fraktionschef Kreuzer Unterstützung für Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz - um sicherzugehen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:…

Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, machte am 28. Februar 2020 im Deutschlandfunk sachlich falsche Aussagen: "Er hat weder Kenntnis von den politischen Zielen der AfD, noch Ahnung von Volkswirtschaft, noch von Außen- und Friedenspolitik", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL. Bei der Vorstellung der neusten Arbeitslosenzahlen unterstellte Herr Scheele, dass die AfD gegen qualifizierte Zuwanderung…

Stuttgart (ots) - "Es ist skandalös, dass der Rekurs auf das Europarecht notwendig ist, um den Gesetzgeber daran zu erinnern, dass eine staatliche Medienaufsicht die Gefahr einer staatlichen Zensur birgt, die unserer grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit entgegensteht. Gerade das SPD geführte Ministerium hat sich in der Vergangenheit befleißigt, Kinder mehr vor den in den Augen der SPD falschen politischen Ansichten zu schützen als vor den wirklichen Gefahren. So wurde mit Auftrag an die Amadeu Antonio Stiftung…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: "Zwischen Hysterie und begründeter Angst: Wie gefährlich ist das Coronavirus?" Die Gäste: Karl-Josef Laumann (CDU, Gesundheitsminister des Landes NRW) Prof. Dr. Alexander Kekulé (Virologe; Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) Dr. Susanne Johna (Internistin, Krankenhaushygienikerin und Gesundheitsökonomin, Mitglied im Vorstand der Bundesärztekammer; Vorsitzende des Marburger Bundes -…

Berlin (ots) - Zur Forderung der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren und Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Forderung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu holen, ist unverantwortlich. Die Grünen machen sich damit zum Gehilfen des türkischen Präsidenten Erdogan,…

Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist in der Nacht zu Montag bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch diesen zu löschen zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und mußte mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu: "Ich verurteile den Brandanschlag auf Tino Chrupalla auf das Schärfste. Erneut zeigt sich, wohin…