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München (ots) - Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber mehr und mehr wird klar, dass die türkische Regierung den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Flüchtlings-Deal platzen lässt. Flüchtlinge, Migranten - oder wie immer man sie nennen will - werden von der Türkei nicht mehr an der Weiterreise nach Europa gehindert, ja scheinen sogar aktiv in Richtung EU-Außengrenze gebracht zu werden. Der griechische Grenzübergang Kastanies sieht aus wie eine belagerte Festung und es steht zu befürchten, dass irgendwann der…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thema: Börsensturz wegen Corona und Fachkräfteeinwanderungsgesetz 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Syrien Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den von der Türkei in Gang gesetzten Ansturm illegaler Migranten auf die EU-Außengrenzen in Griechenland: "Das zynische Erpressungsmanöver des türkischen Staatschefs Erdogan bestätigt alle unsere Warnungen. Der sogenannte 'Türkei-Deal' der Bundeskanzlerin ist nicht nur tot, er war von Anfang an ein verhängnisvoller politischer Fehler. Die deutschen und europäischen Steuerzahler haben Milliarden gezahlt, nur um…

Düsseldorf/Witten (ots) - Keine Überwachung der Toilettenbenutzung am Wittener Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ganz NRW wegweisenden Stellungnahme klar, nachdem sie von der Piratenpartei um die Überprüfung der Maßnahme gebeten wurde. Auch die Videokameras an der Schule dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie der Überwachung dienten. Hier muss die Schule nachbessern und deutlich darüber informieren, dass die Aufnahmen nicht gespeichert werden. Bereits…

Berlin (ots) - Nach dem Ausbruch einer Coronavirus-Epidemie in Norditalien lud der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza seine Amtskollegen aus den umliegenden Ländern am Mittwoch zu einer Beratung nach Rom. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm an diesem Treffen teil, und das Bundesministerium twitterte im Anschluss, dass man sich auf "abgestimmte Informationen für Reisende von und nach Italien" geeinigt hätte, Reisebegrenzungen werde es nicht geben . Am Montag sprach Spahn von einer "geänderten…

Stuttgart (ots) - Die Digitalisierung hält schon seit vielen Jahren Einzug in das Leben der Menschen. Doch gerade im Bereich des Bürgerservices und anderer staatlicher Aufgaben fehlt sie nach wie vor. Die Piratenpartei fordert dazu auf, die Digitalisierung ambitionierter voran zu treiben. "Ich kann mittlerweile das Meiste bequem von Zuhause aus erledigen. Kein Stress mehr mit Öffnungszeiten oder Postwegen. In diesen Genuß sollten wir auch im Bereich der staatlichen Aufgaben kommen. Es ist dringend Zeit hier aufs…

Berlin (ots) - Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegt militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder nationalistischer Innenpolitik verkommen. Neben unmittelbarer humanitärer Hilfe im Grenzgebiet und sicherer Rückzugskorridore ist der Dialog mit allen betroffenen Konfliktparteien, insbesondere auch der…

Köln (ots) - SPD plus 2, FDP minus 2 Prozentpunkte Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg konnte sich die SPD im Bund gegenüber der Vorwoche um 2 Prozentpunkte verbessern und liegt jetzt bei 16 Prozent. Die FDP fällt im RTL/ntv-Trendbarometer um 2 Prozentpunkte auf 5 Prozent. Die Werte für Union, Grüne, Linke, AfD und sonstige Parteien bleiben unverändert. Ein Viertel der Bundesbürger (25%) will momentan nicht wählen oder ist unentschlossen. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als vor der Hamburger Wahl und auch etwas mehr…

Berlin (ots) - Durchsetzung von Verbraucher- und Kundeninteressen durch die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage gestärkt Der Volkswagen-Konzern und die Verbraucherzentrale haben sich im laufenden Musterfeststellungsverfahren zum Diesel-Skandal heute auf einen Vergleich geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Dr. Jan-Marco Luczak: "Der…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: CDU-Vorsitz: Aufbruch - aber wohin? / "Wer wird Deutschlands Next Mutti?", hatte Armin Laschet im Karneval gewitzelt. Jetzt steht das - zumindest vorläufige - Bewerberfeld um den CDU-Vorsitz. Doch wo wollen die drei Herren aus Nordrhein-Westfalen inhaltlich mit der Partei hin? Laschet stehe für Kontinuität, lobt Friedrich Merz vergiftet und sieht sich selbst als Mann des Aufbruchs. Der NRW-Ministerpräsident dagegen preist, wie er im eigenen Bundesland alle…