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Berlin (ots) - Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am Sonntag in Kraft Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, das die Einwanderung von qualifizierten Arbeitsuchenden aus Staaten jenseits der Europäischen Union erleichtert, wird ein zentraler Baustein der Fachkräftestrategie der Bundesregierung umgesetzt. Wir sprechen hier von der dritten…

Berlin (ots) - In dieser Woche erhielten mehrere Mitglieder des Bundestages der AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen ein fiktiver "Sebastian" als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im "Gender-Sprech" aufgefordert wird, die Mitarbeit in der AfD-Fraktion aufzugeben. Begründet wird dies mit einer vorgeblichen Mitverantwortung der AfD-Abgeordneten am Amoklauf in Hanau. Der nicht gezeichnete und ohne Absender versehene Brief stammt von einem fiktiven "Torsten". Daneben wurden Kopien…

Berlin (ots) - Zu den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es ist völlig natürlich und legitim, dass bei Verhandlungen beide Seiten versuchen ihre jeweiligen Interessen bestmöglich durchzusetzen. Deshalb wird schließlich verhandelt. Ziel des Brexit aus britischer Sicht ist nun einmal eine größtmögliche Unabhängigkeit von den Geißeln der EU-Bürokratie. Dass die EU den Briten diesen…

Berlin (ots) - Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die türkische Regierung erpresst die Europäer und insbesondere Berlin mit der Drohung, von ihr selbst verschuldete Flüchtlingsströme einfach nach Westen durchzuwinken. Ankara benutzt…

Berlin (ots) - Zu Forderungen der "Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen" nach Migrantenquoten, etwa im Bundeskabinett, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Quotenregelungen tragen nicht zu gesellschaftlichem Konsens bei, sondern verstärken Ressentiments. Führungspositionen nach äußerlichen Merkmalen zu besetzen, ist zutiefst diskriminierend und widerspricht fundamental demokratischen Prinzipien. Diese Forderungen dienen ausschließlich den persönlichen Interessen der Funktionäre dieser…

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erklärt Martin Reichardt, Familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: "Bundesfamilienministerin Giffey hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt mit dem sie Kinderrechte im Grundgesetz verankern will. In Wirklichkeit ist es eine Verstaatlichung unserer Kinder, eine Entmachtung der Familien und eine Beschneidung ihrer Rechte. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, dass…

Berlin (ots) - Humanitären Zugang sichern - Verbrechen durch Russland und Assad beenden Die Lage in der syrischen Provinz Idlib hat sich in den letzten Tagen und Stunden deutlich zugespitzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Lage in Idlib wird immer dramatischer. Ohne Skrupel und unter Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts versuchen Assads Truppen mit tatkräftiger Unterstützung durch Russland, auch Idlib unter ihre Kontrolle zu…

Stuttgart (ots) - In einer Antwort auf einen Antrag der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019 gezahlten Negativzinsen von voraussichtlich weit über 200 Millionen Euro noch nicht enthalten. Diese Kosten werden an die Kunden weitergegeben. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa MdL: "Laut eines…

Bonn (ots) - Bei den Christdemokraten brodelt es: Nach dem angekündigten Rücktritt der krisengebeutelten Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer steht die Partei nicht nur ohne Führung, sondern auch ohne Kurs da. Somit geht es im nun entbrannten Machtkampf zwischen den drei Kandidaten für den CDU-Chefposten - Armin Laschet (mit Jens Spahn), Friedrich Merz und Norbert Röttgen - um wesentlich mehr als eine Personalentscheidung. Es ist ein Richtungsstreit darüber, wer die Partei sein möchte - die vielzitierte…

Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen: Der politische Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke "Der deutsche Staat und die Justiz dürfen nicht länger zum Einfallstor für die außereuropäische Einwanderung und für den Islam sein. Die Verteidigung unseres Volkes, unserer Kultur und unseres demokratischen Rechtsstaates…