Partei

Hannover (ots) - In der heutigen Sitzung des Landtages kündigte Gesundheitsministerin Reimann (SPD) an, eine Befragung der rund 78.000 unter die Kammerpflicht fallenden Pflegefachkräfte vornehmen zu lassen, ob diese eine beitragsfreie Kammer wollen. (1) Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diese Entwicklung, bemängelt jedoch die späte Durchführung. "Es entspricht der basisdemokratischen Herangehensweise, die wir innerparteilich leben, wenn alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, auch darüber abstimmen…

Berlin (ots) - Nicht nur der Umfang der Internetnutzung, sondern auch die Art, wie wir das Internet nutzen, ist entscheidend Die Initiative D21 hat heute ihr Lagebild (D21-Digital-Index) zur Digitalen Gesellschaft 2019/2020 veröffentlicht. Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die Deutschen werden weiter digitaler. In ganz Deutschland hat die Internetnutzung um zwei Prozentpunkte zugelegt. Insgesamt nutzen 86 Prozent der Bundesbürger regelmäßig das…

Bonn (ots) - Die CDU steckt in der Krise und muss sich neu aufstellen. Wer wird der noch amtierenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgen? Mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirft jetzt ein Team den Hut in den Ring. Friedrich Merz hat heute direkt nachgezogen. Auch Norbert Röttgen ist noch im Rennen. Wer hat die besten Chancen? Wie kommt die Partei aus dem Tief? Wer kann die zerstrittene CDU einen? Wer kann Kanzler? Alexander Kähler diskutiert…

Bonn (ots) - Während sich die Jecken vom Karneval erholen, liefern sich die Parteien traditionsgemäß beim Politischen Aschermittwoch einen verbalen Schlagabtausch. Wobei die Ereignisse bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen und der Machtkampf in der CDU beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch für reichlich Seitenhiebe sorgen werden. phoenix berichtet den ganzen Tag live aus Festzelten, Stadthallen und von Schiffen, wo die Parteien zu ihrem traditionellen Veranstaltungen zusammen kommen. Den Auftakt…

Berlin (ots) - In Anbetracht des politischen und medialen Echos der vergangenen Tage, insbesondere nach der Bluttat von Hanau, erklärt der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: "Der Amoklauf von Hanau war das Werk eines geisteskranken Rassisten. Nichts, aber auch gar nichts in dessen Einlassungen steht auch nur ansatzweise in der Nähe irgendeiner AfD-Position. Dennoch waren sich noch am Tag des Bekanntwerdens der Tat, von Frau Kramp-Karrenbauer bis Springer-Chef Döpfner viele sofort…

Mainz (ots) - Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, als CDU-Parteivorsitzende zurückzutreten, hat nun auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erklärt, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Wie will er die Partei wieder auf Kurs bringen? Welche Rolle soll Jens Spahn spielen? Braucht die Union jetzt Kontinuität mit der Ära Merkel oder eine konservativere Ausrichtung? Wird die Kanzlerschaft Angela Merkels bis zum Ende der…

Stuttgart (ots) - "Aktuelle politische und gesellschaftliche Strömungen haben es notwendig gemacht, im Vorstand des Hebammenverbands Baden-Württemberg e. V., sowie im Präsidium des Deutschen Hebammenverbands e. V. eine Grundsatzregelung zu treffen und die Teilnahme von Politikerinnen abzulehnen, die sich öffentlich zu Gruppierungen mit antidemokratischer Gesinnung bekennen oder sich inhaltlich nicht von diesen distanzieren," so die offizielle Ausladung des Hebammenverbandes Baden-Württemberg zur Teilnahme der…

Hannover (ots) - Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird. "Zuerst einmal ist festzustellen, dass hier wohl Inhalte angesprochen sind, die sich bislang nicht in der Vorbereitung des Tierschutzplan 4.0 gefunden haben. Ansonsten bräuchte es diese Entschließung nicht. Doch leider ist dieser Plan bislang nicht öffentlich zugänglich. (2) Hier fehlt es an der notwendigen Transparenz in der…

Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: "Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. Innenminister Seehofer hatte hierzu im Februar 2019 seiner Behörde den Auftrag erteilt, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu prüfen. Das Bundesinnenministerium legte am 27.03.2019 das Ergebnis in Form…

Berlin (ots) - Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: "Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die 'Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)' eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,35 Euro. Nach wie vor steht die AfD-Bundestagsfraktion auf dem Standpunkt, dass sich das gegenwärtige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überlebt hat. Erst recht die Zwangsfinanzierung der…