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Wiesbaden (ots) - Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20.02. macht die Piratenpartei Hessen auf die in Deutschland vorherrschenden sozialen Veränderungen aufmerksam. Dieser Gedenktag wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt. Er soll für die noch immer herrschende soziale Ungerechtigkeit auf der Welt sensibilisieren. Auch in Deutschland ist soziale Ungerechtigkeit ein viel diskutiertes Thema. Der Digitale Wandel spielt dabei eine große Rolle, finden die PIRATEN Hessen. "Durch den Digitalen Wandel…

Berlin (ots) - Der Landeschef der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, sieht Bewegung bei der CDU im Bemühen, die Regierungskrise zu lösen. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet es sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Bei der Frage, wann das Parlament neu gewählt wird, lägen die Positionen aber nach wie vor weit auseinander. Es gebe fünf Varianten, die von sofortigen Neuwahlen…

Berlin (ots) - Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur 'Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität' kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: "Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die Datensicherheit im Internet, nicht Rechtsextremismus oder Hasskriminalität! Was kaum verstanden wird: Ermittler und Geheimdienste sollen zukünftig Zugriff auf unser Surfverhalten und unsere Passwörter erhalten. Das würde ihnen Zugriff auf unsere intimsten…

Berlin/Brüssel (ots) - Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach dem Motto 'Europe first' sein. Der von der Leyen-Kommission fehlt der Wille, den Überwachungskapitalismus im Netz durch offene, dezentrale und datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle zu ersetzen, beispielsweise indem Facebook seinen Nutzern und…

Bonn (ots) - Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit Verlusten rechnen. Dennoch könnten die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft bleiben und mit Peter Tschentscher auch in Zukunft den Ersten Bürgermeister stellen. Mit besonderer Spannung wird nach dem Thüringen-Debakel auf das Abschneiden von CDU und FDP geblickt. phoenix gibt bereits am Freitag in einer mehr als zweistündigen Sendung einen Ausblick auf den Wahlsonntag. Im Bonner Studio…

Berlin (ots) - Europäische Kommission stellt Strategien zur Digitalisierung vor Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Paket zur ersten strategischen digitalen Ausrichtung vorgestellt. Hierzu hat sie eine Mitteilung zu einer Europäischen Datenstrategie, eine Mitteilung zur Gestaltung Europas digitaler Zukunft sowie ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Die Digitalisierung stellt uns vor…

Berlin (ots) - Koalition stärkt die gesetzliche Rente Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Nachdem ähnliche Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert waren, zeigt die Koalition durch den Gesetzentwurf zur Grundrente, dass sie zu ihren Vereinbarungen steht und die gesetzliche Rente stärkt. Wer mindestens 33 Jahre gearbeitet und in die…

Berlin (ots) - Das demokratische Brexit-Votum der Briten erleichtert den EU-Haushalt mittelfristig um ungefähr 70 Milliarden Euro. Dennoch planen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und die meisten Politiker des Europäischen Parlamentes eine massive Erhöhung des Haushaltes. "Wer weniger Geld einnimmt und trotzdem nachhaltig Ausgabenposten erhöhen kann, hat zumindest den Wirtschaftsnobelpreis verdient.", so AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, MdEP, während einer Ausschusssitzung gegenüber EU-Kommissar Hahn.…

Berlin (ots) - Christian Krawinkel gibt anlässlich der aktuellen Berichterstattung über seine Parteispende, und als Antwort auf hunderte beleidigender Kommentare und E-Mails maßgeblich aus der linken politischen Szene folgende Stellungnahme ab: "Meine Meinung zu den aktuellen politischen Verhältnissen in Thüringen wurde aufgrund meiner Parteispende medial öffentlich gemacht. Diese Aufmerksamkeit war beabsichtigt. Ich bin weder AfD-Mitglied noch parteipolitisch gebunden, sondern als einstiger Bafög-Student aus…

Berlin (ots) - Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, Kavala, der bereits seit 2017 in Untersuchungshaft sitzt, im…