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RTL / ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Regierungsmehrheit für Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot – 31 Prozent der Bundesbürger würden…

Köln (ots) - 51 Prozent für Schwarz-Grün, 48 Prozent für Grün-Rot-Rot Die politischen Turbulenzen in Thüringen und der Ämterverzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer haben Auswirkungen auf die politische Stimmung, wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. 45 Prozent der Bundesbürger halten die verunglückte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen immer noch für das wichtigste politische Thema, 31 Prozent den Zustand der CDU. 6 Prozent der Wahlberechtigten würden derzeit die FDP wählen - im Januar und Februar kamen

Der Sozialhaushalt frisst die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage komplett!

Stuttgart (ots) - Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten - doch geht es ihnen da wie den Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern, sowie einem vom Land durchgereichten Anteil an den Gemeinschaftssteuern Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftssteuer zusammen. Ferner

Connemann: Weidetiere verdienen Schutz vor Wölfen

Berlin (ots) - Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes war überfällig Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Unser Druck hat sich gelohnt: Das Bundesnaturschutzgesetz wird endlich geändert. Die Zustimmung des Bundesrates war längst überfällig. Die Ausbreitung der Wölfe in Deutschland ist Realität. Die Zahl der gemeldeten Rudel steigt dramatisch an - und damit

Das beschädigte Ministeramt: „Manfred Lucha sollte jetzt den Ausgang finden!“

Stuttgart (ots) - In der Affäre um die sogenannte "Stiphtung" des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut "Stuttgarter Nachrichten" vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen ergeben. Bereits am 22.7.2019 hatten sich fünf AfD-Landtagsabgeordnete mit dem Antrag an die Landesregierung 16/6675 für die aus ihrer Sicht eigentümlichen Umstände der Landesförderung für das Projekt "A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert" der Stiphtung Christoph Sonntag gGmbH interessiert, die immerhin

„hart aber fair“ am Montag 17. Februar 2020, 21:00 Uhr, live aus Köln

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Welt im Klimawandel: Wieviel können wir selbst tun? Die Gäste: Janine Steeger (Moderatorin und Journalistin; Buchautorin "Going Green. Warum man nicht perfekt sein muss, um das Klima zu schützen") Boris Palmer (B'90/Grüne, Tübinger Oberbürgermeister) Alexander Graf Lambsdorff (FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender) Mojib Latif (Meteorologe und Klimaforscher; Professor am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel GEOMAR) Marie-Luise Wolff (Präsidentin des

Das Erste / „Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 16. Februar 2020, um 18:30 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Die CDU nach dem Paukenschlag / Nach dem plötzlichen Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer kommt Bewegung ins Kandidatenkarussell der CDU. Doch nicht nur personell muss sich die CDU neu aufstellen. Auch inhaltlich drängt der ungeklärte Richtungsstreit nun mit Macht auf die Agenda. Bleibt die Partei beim Kurs der Mitte, wie ihn Angela Merkel verkörpert? Oder muss sie sich wieder mehr den konservativen Wählern zuwenden? Wie will man die ostdeutschen

phoenix unter den linden: Randerscheinungen – Wie hält es die Mitte mit Links und Rechts?, Montag, 17. Februar 2020, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Das Dilemma von Thüringen offenbart es: Das Verhältnis der Mitte-Parteien zu den politischen Rändern steht inzwischen im Zentrum von Mehrheitsfindungen und Regierungsbildungen. Wie umgehen mit den Mitbewerbern an den Rändern? Ist eine Gleichsetzung von Linksaußen und Rechtsaußen zulässig? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen Philipp Amthor, CDU, MdB, und Prof. Gesine Schwan, Vorsitzende SPD-Grundwertekommission. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle

Vorsitzender der JU Thüringen fordert Überprüfung der CDU-Abgrenzung zur Linkspartei

Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union Thüringen, Cornelius Golembiewski, hält eine Überprüfung des Parteitagsbeschlusses der CDU für nötig, mit dem die Partei eine Zusammenarbeit mit AfD wie Linkspartei gleichermaßen ausgeschlossen hat. Im Online-Format "Studio M" des ARD/WDR-Magazins MONITOR sagte er, Thüringen sei zwar ein "extremer Einzelfall", der aber zeige, "dass das hier neu geprüft werden muss. Zur Not muss ein Parteitagsbeschluss auch weiter entwickelt werden. Soweit würde ich gehen". "Natürlich ist die

Gauland: Äußerungen von Friedrich Merz sind völlig unakzeptabel

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Blick auf die AfD gesagt, er wolle seinen Beitrag leisten, "dass dieses Gesindel wieder verschwindet". Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als 'Gesindel' durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel. Gerade in politisch aufgewühlten Zeiten, in der sich Angriffe auf Parteibüros und Bedrohungen von Politikern häufen, ist es