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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Horst Seehofer gibt mal wieder den Ankündigungsminister. Er warnt vor einem neuen Asylansturm und kündigt mal wieder die Sicherung der europäischen Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem an. Beides hat schon in der Vergangenheit und besonders seit 2015 nicht funktioniert und wird…

Brüssel (ots) - Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, wird die deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) leiten. Deren Mitglieder sind am 12. Februar zum ersten Mal in der neuen fünfjährigen Mandatsperiode zusammengetreten. Bernd Voß aus Schleswig-Holstein übernimmt den Vorsitz der neu gegründeten Grünen Fraktion im AdR. Ebenfalls Teil der deutschen Delegation der Versammlung der…

Gunzenhausen (ots) - Zum inzwischen zehnten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2020 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen und am Mittwoch, dem 26. Februar 2020 ab 11:00 Uhr in die Stadthalle Gunzenhausen, Isle-Platz 1, 91710 Gunzenhausen zum "piratigen Aschermittwoch" einladen. Wir dürfen jetzt bereits als Redner ankündigen und begrüßen: - Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland - Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender Piratenpartei…

Hamburg (ots) - Die Finanzbehörde Hamburgs wusste seit 2016 von Cum-Ex Geschäften der Warburg Bank aus Hamburg und dem dadurch unberechtigt verschafften 47 Millionen Euro, wie die Tagesschau berichtet . Auch wusste von der Verjährung für eine Rückforderung des Geldes und ließ die Frist verstreichen. Währenddessen gab es schon erste finanzgerichtliche Urteile zu dem Skandal. Der damalige Hamburger Bürgermeister und nun Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll, den Recherchen nach, sich mehrmals mit dem Inhaber und…

Berlin (ots) - Wer sich beruflich fortbildet, wird künftig noch besser unterstützt Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag mit der 2./3. Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) voraussichtlich beschließen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Mit dem heutigen Beschluss ist ein…

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen. Die CDU könnte auf ein Rekordtief fallen und die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 37 Prozent, die CDU auf 13 Prozent, die Grünen…

Köln (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn dieser Woche wird in Berlin viel diskutiert. Auch über potentielle Kandidaten für den Unions-Kanzlerkandidaten. Ginge es nach den Deutschen, würden CDU und CSU mit Friedrich Merz an der Spitze in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen: 40 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat für die Union wäre. Etwa ebenso viele (42 Prozent) sind hingegen der Auffassung, er wäre kein guter…

Berlin (ots) - Der Bundesrat berät morgen einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) verurteilt den Vorstoß als geschichtsvergessen, unverantwortlich und verfassungswidrig: "Es wird Zeit, dass die Politik selbst die Hass-Brille abnimmt. Das…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Hamburg gewählt. Müssten die Hanseaten bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihrer Bürgerschaft entscheiden, käme die SPD aktuell auf 38 Prozent (+4 Prozentpunkte im Vergleich zum Hamburg-Trend am 6. Februar 2020; Bürgerschaftswahl 2015: 45,6 Prozent). Die CDU käme auf 14 Prozent (+/- 0 im Vgl. zur Vorwoche;…

Berlin (ots) - Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet hin (1). Mittlerweile sind die angedachten Bedingungen bekannt (2) "Wenn wir doch nur Regierungspolitiker hätten, die Ahnung vom Internet haben, dann bräuchten wir uns nicht mit solch undurchführbaren Gesetzesinitiativen herumschlagen," beklagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen erneut.…