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Brüssel (ots) - In einer Debatte mit Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, forderten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) eine offene, inklusive und demokratische Konsultation, bei der alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen und Städten gehört werden. Mit dabei die Niedersächsische Ministerin Birgit Honé, der Nordrheinfestfäischer Staatssekretär Mark Speich und Landtagsabgeordneter aus Stuttgart Josha Frey. Der neu ernannte…

Berlin (ots) - Kulturausschuss des Bundestages richtet Blick auf das Jubiläumsjahr 2020 Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch mit dem Künstlerischen Geschäftsführer der Beethoven-Jubiläums-GmbH über die Aktivitäten des Beethoven-Jubiläums 2020 gesprochen. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas: "Mit Ludwig van Beethoven feiern wir einen…

Stuttgart (ots) - Die Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg ist noch immer lückenhaft. Medienberichten lässt sich entnehmen, dass dies auch an sogenannten "Mobilfunkgegnern" liegt. Die Piratenpartei hält diese Entwicklung für bedenklich und mahnt an, den technischen Fortschritt nicht auf dem Tisch der Esoterik zu opfern. "Die Angst vor der Strahlung von Mobilfunkmasten ist eine der irrationalsten Ängste, die mir begegnet sind. Es ist Aufgabe des Staats, Menschen hier aufzuklären und zu zeigen, dass es keine…

Saarbrücken (ots) - Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine Gesetzesinitiative des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, abstimmen. Demnach soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifizierungspflicht für Nutzer von Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram usw. aufgenommen werden. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht hierbei die Gefahr einer nahezu unkontrollierbaren, zusätzlichen Datenbank mit gespeicherten persönlichen Daten aller Nutzer, welche…

Frankfurt am Main (ots) - Am Freitag, den 14.02.2020 ist nicht nur Valentinstag, der Tag der Liebenden, sondern es findet gleichzeitig auch der weltweite Aktionstag "V-Day - One Billion Rising" statt. Seit 2012 wird mit dieser Aktion auf das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam gemacht. Der Slogan "One Billion Rising" - "Eine Milliarde erhebt sich" entstand aus der Veröffentlichung einer UN-Statistik, wonach jede dritte Frau - auch in Deutschland - mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt…

Berlin (ots) - Sechs Jahre nach dem "Münchner Konsens" Handlungswille gefordert In München beginnt am morgigen Freitag die alljährliche Sicherheitskonferenz, an der auch zahlreiche Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in diesem Jahr ein echtes Krisentreffen. Die sicherheitspolitische Lage weltweit hat sich seit der Konferenz im vergangenen Jahr…

Berlin (ots) - Reform des "Morbi-RSA" im Bundestag - Manipulationen verhindern - Prävention stärken Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das "Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz" beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Die Verteilung der Finanzen zwischen den Krankenkassen wird reformiert. Mit dem Gesetz zur Änderung des 'morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs' werden bestehende Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kassen…

Berlin (ots) - Bundestag will Steuerreduzierung für Dürreversicherungen beschließen Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung des Versicherungsteuergesetzes beschließen. Die Steuer auf Versicherungen gegen Dürreschäden soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme gesenkt werden. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen…

Berlin (ots) - Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat ein politisches Beben ausgelöst. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rücktritt an und sieht sich nicht in der Lage, ihre Partei weiterhin zu führen. Wer folgt auf Kramp-Karrenbauer? Wohin rückt die Union? Wie geht es weiter in der Großen Koalition? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Karl Lauterbach, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, und Kai Whittaker, Mitglied im…

München (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte,…