Partei

München (ots) - Erdbeben in der Union: Annegret Kramp-Karrenbauer schmeißt hin. Sie will nicht mehr Angela Merkel im Kanzleramt nachfolgen und wird auch den CDU-Vorsitz abgeben. Rückt die Partei jetzt nach rechts, weg von der liberalen Merkel-CDU? Muss die Kanzlerin früher abtreten? Der angekündigte Rückzug von AKK folgte dem "Dammbruch" von Thüringen. Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten durch CDU und AfD im Erfurter Landtag hat das politische Berlin schwer…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am 10./11. Februar 2020 einen offenen Brief an Gemeinden, Städte, Landtagsfraktionen und die Landesregierung geschickt mit der dringlichen Bitte die Situation im ÖPNV schnell zu verbessern. Der Brief im Wortlaut: Sehr geehrte Gemeindevertreter*innen, sehr geehrte Bürgermeister*innen, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, liebe Mitleser, Pendler, Familien, Schülerinnen und Schüler und noch weitaus mehr Menschen benutzen…

Stuttgart (ots) - Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter in Baden-Württemberg aus Drucksache 16/7507 . Danach gebe es - was immer das bedeuten mag - eine "Anzahl an Personen auf mittlerem dreistelligen Niveau",…

Bonn (ots) - Ein Rücktritt mit Vorlauf. Annegret Kramp-Karrenbauer wird den CDU-Parteivorsitz niederlegen und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen. Die Christdemokraten stürzen in eine Führungskrise. Das Wahldebakel von Thüringen offenbart die Spaltung der Partei im Umgang mit AfD und Linkspartei. Die Abgrenzung zur AfD fordert sie - insbesondere im Osten. Die CDU ringt um ein konservatives Profil auf der einen und einen liberalen Kurs auf der anderen Seite. Welche Richtung schlägt die CDU jetzt…

Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer…

Berlin (ots) - In der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr flogen mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Wohnhaus von Dirk Nockemann. Die Fenster des Mehrfamilienhauses wurden teilweise beschädigt. Die Polizei ermittelt. Dazu erklären AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf und Dirk Nockemann, AfD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar: "Das ist ein feiger Anschlag auf unsere Demokratie. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Die Hetze gegen die AfD muss endlich aufhören. Wir sind eine…

München (ots) - "Brennpunkt" und "hart aber fair" zum angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm. Nach der Hauptausgabe der "Tagesschau" folgt ein 15-minütiger "Brennpunkt". Im Anschluss diskutiert Frank Plasberg mit seinen Gästen die Folgen des Rückzugs der CDU-Parteivorsitzenden. Die Übertragung der Festsitzung des Aachener Karnevalsvereins "Wider den tierischen Ernst 2020" verschiebt sich auf 22:00 Uhr. "Brennpunkt: Kramp-Karrenbauer gibt auf…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen der FDP und besonders gegen deren Mandatsträger (1). "Schon vor einem Monat hatten wir beklagt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, nach telefonischen Anfeindungen seinen Rücktritt vom Amt erklärte und einen Zusammenschluss der demokratischen Kräfte gefordert (2)," erinnert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Es…

Stuttgart (ots) - Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann "Eine echte Gefahr für die Demokratie" im Spiegel: "Herr Kretschmann beweist wieder einmal, dass er den Höhepunkt seines politischen Wirkens längst überschritten hat und nur durch Polemik und Tatsachenverdrehungen die aktuelle Lage überhaupt noch irgendwie zu erklären versucht.", so die Abgeordnete Dr. Baum. "Eine…

Berlin (ots) - Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: "Der heute angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und von der Kanzlerkandidatur ist die unmittelbare und richtige Folge ihres unglücklichen Agierens. Das eigentliche Problem der CDU ist damit jedoch in keiner Weise gelöst: Die Partei ist inhaltlich und personell komplett entkernt. Verantwortlich dafür ist die…