Partei

Berlin (ots) - Schwerwiegende Form des Kindesmissbrauchs weltweit bekämpfen Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar ist gleichzeitig der weltweite Aktionstag "Red Hand". Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Kein Mädchen und kein Junge wird freiwillig Kindersoldat. Kinder gleichzeitig zu Tätern und Opfern zu machen, ist eine perfide Form des Kindesmissbrauchs. Die Rekrutierung von…

Berlin (ots) - Den angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz und den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, wie folgt: "AKK ist doch wieder nur ein Bauernopfer von Merkel. Die Verantwortung für die fatale Lage der CDU, in der man sogar Werteunion-Mitglieder aus der Partei entfernen will, trägt Merkel. Die CDU braucht einen inhaltlichen Neuanfang. Wenn die CDU nicht den Weg der ehemaligen Volkspartei SPD…

Berlin (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert den angekündigten Rücktritt von Kramp-Karrenbauer wie folgt: "Der angekündigte Rücktritt Frau Kramp-Karrenbauers ist zu begrüßen. Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können und das ist auch gut so. Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen. Ihre Parteibasis hat das längst erkannt.…

Berlin (ots) - Zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: "Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion. Offenbar soll nun jeder politisch zur Strecke gebracht werden, der es wagte, dem FDP-Ministerpräsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren. Was für ein Irrsinn! Wer wird der Nächste sein? Hat Dorothea Bär ihren Tweet noch rechtzeitig gelöscht, oder ist sie jetzt auch dran?…

Berlin (ots) - Bereits am Donnerstag gratulierte der Erfurter Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte ihm "Gottes Segen" und erklärte weiter, dass die Aufgabe eines Ministerpräsidenten "auch darin bestehe, eine Gesellschaft zusammenzuhalten". Das Wahlergebnis bilde die Gesellschaft Thüringens auch mit ihren Polarisierungen ab. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Partei Alternative für Deutschland und Bundestagsabgeordneter, dessen…

Köln (ots) - Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der AfD mobilisiert die Deutschen Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen, bei der sich Thomas Kemmerich (FDP) mit Hilfe der AfD-Fraktion im Landtag zum Regierungschef wählen ließ, hat Einfluss auf die politische Stimmung in der gesamten Republik. In der zweiten Wochenhälfte, unmittelbar nach der Wahl, sank der Wert der FDP im RTL/ntv-Trendbarometer um 5 Prozentpunkte von 10 auf 5 Prozent. SPD, Linke und die sonstigen Kleinparteien konnten um jeweils 2 Prozentpunkte,…

München (ots) - Das Thema: Wahl-Eklat in Thüringen - welche Konsequenzen hat der Tabubruch? Nur einen Tag nachdem sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen ließ, kündigte er schon wieder seinen Rückzug an. Doch der politische Schaden nach dem Tabubruch ist immens. Nach neuesten Umfragen würden CDU und FDP bei Neuwahlen in Thüringen vor einem Debakel stehen. Wie angeschlagen sind die Bundesvorsitzenden der Parteien, Annegret Kramp-Karrenbauer…

Stuttgart (ots) - Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, der unter Umständen weit von Stuttgart entfernt wohnt und die Angebote im Stuttgarter Opernhaus nie oder nur selten nutzt. Der Kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL fordert eine Renovierung der bestehenden Anlage ohne teure Kreuzbühne und ohne die Versetzung der Außenwand. Auch die Alternative…

Stuttgart (ots) - Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen "Verkehrstransformation" des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: "Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! Anschlusszüge werden verpasst, defekte Heizung, Wagen fehlen, Fahrgäste stehen, manche sitzen allerdings in der Toilette, die sowieso außer Betrieb ist. Das sind die heutigen…

Bonn (ots) - Der SPD-Parteivorstand berät am Sonntag in einer Klausurtagung in Berlin Fragen der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Als Gast wird der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erwartet. Zum Auftakt ist ein Statement von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vorgesehen. Möglicherweise wird der Parteivorstand auch weitere aktuelle Themen, wie die Entwicklungen in Thüringen und die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Vortag, beraten. Im Anschluss wollen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Frank Werneke die…