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Bonn (ots) - Die SPD dringt nach dem Politbeben von Thüringen in der Großen Koalition auf eine überzeugende Abgrenzung der Union von der rechts-außen Partei AfD. Am Sonntag kommt auf Verlangen der SPD-Vorsitzenden der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen, um die verfahrene Lage in Thüringen und das aus SPD-Sicht "gestörte Verhältnis in der großen Koalition" zu beraten. Die SPD-Spitze hatte außerdem die Absetzung des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), verlangt. Der…

Berlin (ots) - Die Fülle an kulturellen Bildungsangeboten dient dem Einzelnen und der Gesellschaft Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters hat eine Serie von 16 Kleinen Anfragen der FDP-Fraktion zur kulturellen Bildung in Bundeskultureinrichtungen beantwortet. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die Bundeskultureinrichtungen machen 'Kultur für alle' möglich. Mit einem Füllhorn an kulturellen Bildungsangeboten schaffen sie Zugänge…

Berlin (ots) - Drei Tage nach Start der Unterschriftenaktion "Tempolimit jetzt!" meldet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits über 110.000 Unterstützer. Diese fordern ein generelles, auch für Elektroautos geltendes, Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerstädtisch. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich unter www.duh.de/tempolimit-jetzt (http://www.duh.de/tempolimit-jetzt) an der Abstimmung zu beteiligen und damit ein klares Signal gegen…

Darmstadt (ots) - Der Magistrat der Stadt Darmstadt plant die Installation von Videoüberwachung am Luisenplatz. Insgesamt sollen 15 Kameras verteilt auf 4 Standorte installiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 400.000 Euro. Die PIRATEN Darmstadt rufen auf, am Samstag, den 8. Februar, für das Recht auf Anonymität im digitalen Zeitalter auf die Straße zu gehen. Sie laden alle interessierten Personen, Organisationen, Initiativen, Verbände, Parteien, etc. dazu ein, mit ihnen zusammen gegen den Ausbau von…

Köln (ots) - 53 Prozent würden derzeit Rot-Rot-Grün wählen Die Vorgänge um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben die politische Stimmung im Freistaat stark verändert. Für das RTL/ntv-Trendbarometer hat forsa nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten ermittelt, dass die CDU gegenüber der Landtagswahl im Oktober 2019 knapp zehn Prozentpunkte verlieren würde, wenn jetzt erneut gewählt würde. Die Christdemokraten würden von 21,7 auf 12 Prozent abrutschen. Die FDP käme noch auf 4…

Mainz (ots) - Die CDU lehnt generell eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Partei die Linke ab. Während dies im Fall der AfD mit 76 Prozent auf breite Zustimmung stößt (nicht richtig: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), gehen die Meinungen bezüglich der Linken eher auseinander. 40 Prozent unterstützen die CDU-Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken, 50 Prozent finden das nicht richtig. Von den Unionsanhängern befürworten 83 Prozent eine solche…

Berlin (ots) - Die Kritik am Thüringer Landesverband der CDU kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von Stimmen der AfD und CDU sei ein Dammbruch gewesen. "Das war (...) keine kluge Entscheidung, die zu einem erheblichen Schaden für Thüringen geführt hat, für das Ansehen der Bundesrepublik". Die Verantwortung dafür trage die CDU vor Ort. Das beste…

Berlin (ots) - Die SPD in Thüringen kann sich nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt nur schwer vorstellen, mit der CDU zusammenzuarbeiten Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das Vertrauen in die Thüringer CDU und in Landeschef Mike Mohring sei schwer erschüttert. "Das was am Mittwoch passiert ist, ist ein politischer Dammbruch". Die AfD habe bei der Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich genau gewusst, was sie tut. "CDU und FDP sind der AfD gefolgt, und das Ergebnis…

Stuttgart (ots) - Dem Bericht der DAK-Gesundheit nach steigen die psychischen Erkrankungen bei Schulkindern immer weiter an. Die Piratenpartei mahnt an, den Druck auf die Kinder zu lindern und das Schulsystem anzupassen. "Kinder stehen morgens früh auf, werden dann in der Schule mit viel Stoff bombaridert und verfolgen oftmals noch Hobbies, etwa im Sportverein", kommentiert Borys Sobieski. "Dass manche Kinder unter diesem permanenten Stress leiden ist für mich wenig überraschend, nicht jedes Kind kommt mit diesem…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 21.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am gestrigen Mittwoch hat Thomas Kemmerich (FDP) heute angekündigt, die Auflösung des Landtages im Freistaat von seiner Fraktion beantragen zu lassen. Mit diesem Schritt und seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, den er in diesem Zusammenhang ebenfalls ankündigte, wolle er…