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Bonn/Erfurt (ots) - Der thüringische SPD-Fraktionsvorsitzende, Matthias Hey, sieht die alleinige Verantwortung für die schwierige Situation in seinem Land beim neuen Ministerpräsidenten. "Thomas Kemmerich hat wissentlich in Kauf genommen, was da geschehen ist und diese Verantwortung trägt er ganz allein", sagte Hey bei phoenix. Kemmerich habe ohne Not seinen Hut in den Ring geworfen. Hey bezweifelt, dass Kemmerich von der AfD-Fraktion überrascht worden sei. "Zum Reinlegen gehören immer Zwei, die einen, die die Falle…

Verden / Aller (ots) - Kurz vor Mitternacht hat die Bürgerbewegung Campact seine Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, sich für den Rücktritt von Thomas Kemmerich in Thüringen einzusetzen. Schon über 100.000 Menschen haben nach wenigen Stunden diesen Online-Appell (https://aktion.campact.de/kemmerich (https://aktion.campact.de/kemmerich/appell/teilnehmen?pk_vid=3549f235c4e9aef6158098260501a621)) (durch großen Traffic Verzögerung möglich) unterzeichnet. Der FDP-Politiker war gestern mit den Stimmen der AfD…

Bonn/Erfurt (ots) - Der gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion im 3. Wahlgang überraschend gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmrich erteilte im phoenix-Interview Rücktrittsforderungen eine Absage: "Ich will nicht zurücktreten". Er habe den Auftrag erhalten, Thüringen zu regieren. Für ihn seien "Neuwahlen, keine Option, es wird ein ähnliches Ergebnis herauskommen." Er widerspricht den massiven Forderungen nach Neuwahlen von der SPD, den Grünen und der Linken und meint, sie seien für "Demokraten keine Option, man…

Berlin (ots) - Schmälere Kastenstände für Sauen und niedrige Haltungseinrichtungen für Hennen Die V-Partei³ appelliert an den Bundesrat, den Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abzulehnen und damit ein rechtswidriges Vorhaben zu stoppen. In knapp zwei Wochen, am 14. Februar, wird der Bundesrat über den aufsehenerregenden Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums abstimmen¹. Nach einem Urteil zur Breite von Kastenständen will das Ministerium die Verordnung an die…

Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige FDP-Generalsekretärin, Nicola Beer, hat die Situation in Thüringen als kritisch bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, ihr Parteikollege Thomas Kemmerich habe "absolut nichts am Hut" mit der AfD, er müsse jetzt aber nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen schnell handeln. "Er hat jetzt ein sehr, sehr knappes Zeitfenster. Diese Situation sehe ich als extrem kritisch an. Er muss diese Situation jetzt klären.…

Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: "Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer…

Berlin (ots) - Positive Impulse für eine Erweiterungspolitik im Interesse der EU Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Ideen zur Reform des EU-Erweiterungsprozesses vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Reformvorschläge der Kommission sind kluge Impulse für eine Erweiterungspolitik, die auch die Interessen der EU berücksichtigt. Die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in…

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kommentiert die heutige Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen: "Dank AfD steht eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. Rot-Grün ist am Ende. Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist mehr eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland. In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt. Der sozialistische Spuk und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow hat damit ein Ende gefunden. Mein großer Glückwunsch geht heute nach Thüringen!"…

Berlin (ots) - Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet. Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt. Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht. Wir gratulieren Thomas Kemmerich zu seiner Wahl und wünschen ihm eine glückliche Hand." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla…