Partei

Bonn (ots) - Wahlkampfzeit ist bei phoenix "Testfahrt"-Zeit: Wie vor der Thüringer Landtagswahl bittet phoenix-Reporterin Rahel Klein wieder Politikerinnen und Politiker zur "Testfahrt" - diesmal die Spitzenkandidaten der Hamburger Bürgerschaftswahl. Klein serviert ihren prominenten Fahrgästen dabei nicht nur "Saure Würmchen" als Bordverpflegung, sondern auch viele überraschende und unbequeme Fragen. "Es entsteht eine ganz besondere Atmosphäre, wenn sich Spitzenpolitiker ohne Berater oder Begleiter zu mir ins Auto…

Stuttgart (ots) - Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, müssen zum Antritt Unterstützungsunterschriften sammeln. Weiter gilt eine 5%-Hürde…

Hannover/Berlin (ots) - Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur mit Hinterlegung von Name, Adresse und Geburtsdatum anzulegen sein (1). "Dass die Landesregierung keinerlei Ahnung vom Netz hat, hat sie hiermit wieder einmal anschaulich unter Beweis gestellt. Dieses Vorgehen als Schnapsidee zu bezeichnen, ist fast schon…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, waren es im aktuellen Jahr bereits 42,8 Millionen Euro, also rund 63 Prozent mehr. Insbesondere das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium erhöhte seine Ausgaben deutlich: von 80.000 von 459.000 Euro. Ähnliches gilt für das Bundesjustizministerium (SPD-geführt), dessen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von 271.000 Euro auf 1,2 Millionen…

München (ots) - Jüngst wurde bekannt, dass eine Stockholmer Stiftung - wohl im Auftrag oder in Absprache mit Greta Thunberg - den Namen "Fridays For Future" (FFF) als Markennamen schützen lassen will. Die zuständige Behörde bei der EU prüft derzeit. Auch häufen sich die Berichte über internen Streit innerhalb FFF. Kritiker bemängeln den Versuch FFF parteipolitisch zu vereinnahmen. Neben obskuren Links-Außen-Splittergruppen, die einmal wieder die Chance gekommen sehen, nun endlich und diesmal ganz echt, den…

Stuttgart (ots) - Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg - aber in dieser Form eine Heuchelei. Als Anwalt der Bürgerrechte ist…

Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung wissen, wie sich die staatlichen Abfragen von Bankdaten im Saarland entwickelt haben. Hierzu stellen die PIRATEN eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, sieht durch die stetige Erweiterung der…

Darmstadt (ots) - Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist Darmstadt längst kein Einzelfall. Die PIRATEN Hessen fordern den Stopp der Ausweitung von Videoüberwachung in hessischen Städten…

München (ots) - Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland. Die CSU-Fraktion setzt sich daher seit Langem für eine intensivere Zusammenarbeit bei der Krebsforschung in Europa ein. Am Weltkrebstag am 4. Februar startet das EU-Parlament nun die Konsultationen zum Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs. Spätestens Ende 2020 soll er vorgestellt werden. Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitscher Sprecher der CSU-Fraktion: "Wir brauchen schnellere Fortschritte im…

Berlin (ots) - Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Atomkraft prüfen. In einem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern ist zu lesen: "Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm 'Horizont' zur Zukunft der Kernenergie einbringt." Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten "Projekte zur Kernfusion und zu kleinen modularen Reaktoren" sollten "ergebnisoffen" geprüft werden, "als mögliche Variante für eine CO2-freie…