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München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Ausländischer Name? - Leidenswege bei der Wohnungssuche / Wohnungssuche bedeutet heute in vielen Ballungsräumen große Mühe, hohe Kosten und manchmal regelrechte Leidenswege. Doch nur wenige können sich vorstellen, wie schwer es für Bundesbürger mit ausländischen Namen oder für Migranten ist, in dem überhitzten Markt eine Unterkunft zu finden. Der "Bericht aus Berlin" spricht mit Betroffenen über ihre teilweise empörenden und demütigenden Erfahrungen - und wie…

Stuttgart (ots) - Am 22. September 2019 fand im Heidelberger Schlosshotel Molkenkur nach Abschluss der Jahrestagung der "Juden in der AfD" (JAfD), die in Heidelberg ihre Jahreshauptversammlung mit etwa 250 Teilnehmern abhielten, ein Vortragsabend statt. Im Vorfeld hatten sich einige Organisationen gegen die Vermietung des Hotels an die AfD zum Zweck der Abhaltung der Veranstaltung gewandt. So sprach sich die Heidelberger SPD in einem offenen Brief gegen die Veranstaltung aus; der Brief appelliert an das Hotel, "die…

München (ots) - In Frankreich wird die Bon-Pflicht für Kleinbeträge abgeschafft. Ab 2020 gilt dies für Beträge bis 10 Euro, 2021 bis 20 Euro und in der letzten Stufe ab 2022 bis 30 Euro. Nur noch auf Wunsch des Kunden werden Kassen-Bons ausgedruckt. Die französische Regierung begründet das - zutreffend - mit einem Kampf gegen Verschwendung. In einem durchschnittlichen französischen Supermarkt fallen derzeit jährlich 10.600 Rollen Kassenpapier an. In aller Regel umweltschädliches Thermo-Papier. Für Bons, die in der…

Berlin (ots) - Wir stärken ehrenamtliches Engagement dort, wo es gebraucht wird Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Gitta Connemann: Nadine Schön: "Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben ärmer. Die Ehrenamtsstiftung soll Service und Beratung bieten, Kompetenzen bündeln und erweitern sowie…

Berlin (ots) - Gestern hat das EU-Parlament das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU ratifiziert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Mit dem nun endlich stattfindenden Brexit verabschiedet sich eine große Nation aus der Umklammerung der EU und gewinnt ihre Freiheit und Souveränität zurück. In der EU hat man das Menetekel dieses historisch bislang einmaligen Vorgangs immer noch nicht begriffen. Man tut so, als wäre…

Berlin (ots) - Bundeswehr und Sicherheitsbehörden können schneller auf kurzfristige Anforderungen reagieren Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik zugestimmt. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser: Pfeiffer: "Mit der Gesetzesänderung wird nun präzisiert, dass wesentliche…

Berlin (ots) - 1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen zu verzichten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Bargeld. Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen. Das Bargeld steht für uns nicht zur Disposition - das ist eine Selbstverständlichkeit und…

Stuttgart (ots) - "Am heutigen 30. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Katastrophe des Schiffes 'Wilhelm Gustloff', das vor der Küste Pommerns von einem sowjetischen Unterseeboot versenkt wurde. Es starben dabei mutmaßlich über 9000 Menschen, in ihrer ganz überwältigenden Mehrzahl deutsche Kriegsflüchtlinge - unter ihnen mutmaßlich 5000 Kinder - und eine geringere Zahl deutscher Militärangehöriger. In der größten Evakuierungsaktion über See in der jüngeren Geschichte wurden durch die Kräfte der seinerzeitigen…

Berlin (ots) - Andernfalls drohen langwierige Gerichtsverfahren Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Linksfraktion "Keine Entschädigungen an Nachkommen der Demokratie" (Drucksache 19/14729) und dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus" (Drucksache 19/13545) durchgeführt. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin…

Berlin (ots) - Mehr steuerliche Anreize für Investitionen in digitale Güter beschlossen Der Koalitionsausschuss hat sich gestern auf eine mittelstands- und innovationsfreundlichere Ausgestaltung des Steuerrechts geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Nadine Schön: "Kleine und mittelständische Unternehmen sind der Motor der deutschen Wirtschaft. Es liegt deshalb in unser aller Interesse, dass sie den digitalen Wandel erfolgreich gestalten können und…