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Berlin (ots) - Weltspiele für Menschen mit geistiger Behinderung großartiges Zeichen für mehr Miteinander Am gestrigen Mittwoch haben Herr Timothy Shriver (Chairman von Special Olympics International) und Frau Christiane Krajewski (Präsidentin von Special Olympics Deutschland) im Sportausschuss des Deutschen Bundestages das Konzept der Special Olympics World Games 2023 in Berlin vorgestellt und zu den aktuellen Vorbereitungen berichtet. Zu den Weltspielen für Menschen mit geistiger Behinderung werden ca. 7000…

Berlin (ots) - Koalition trifft wichtige Beschlüsse zur Bewältigung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Verbesserungen sind eine wichtige Weichenstellung zur Bewältigung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses. Sie helfen…

Berlin (ots) - Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz sichern hunderttausende Arbeitsplätze Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die im Koalitionsausschuss beschlossenen Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz werden dringend von vielen Unternehmen…

Berlin (ots) - Heute wird sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen von CDU, CSU, FDP, Linken und Grünen treffen, um ein Bündnis für den Schutz von haupt- und ehrenamtlich Engagierten vor Hass-Kriminalität zu schließen. Campact begrüßt diese Initiative: sie ist überfällig. Die über 1.200 politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgern aus 2019 zeigen, wie akut das Problem geworden ist. Dabei ist die alltägliche Gewalt in Wort und Tat gegen Ehrenamtliche, die sich…

Wiesbaden (ots) - Mit dem Ablauf des 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich nicht mehr der Europäischen Union (EU) angehören. Dies hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Nach dem Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 führt der "Brexit" zu einer Verringerung der Abgeordnetenzahl des Europäischen Parlaments von 751 auf 705. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs werden 27 Sitze unter 14 bisher leicht unterrepräsentierten EU-Mitgliedstaaten neu…

Stuttgart (ots) - In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Stuttgarter Landtags stand ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Die Planungen der EU-Kommission zur sogenannten "Grünen Vereinbarung" ("Green Deal"). Diese Planungen greifen tief in die Eigentumsrechte der Bürger ein und belasten die Wirtschaft schwer, wie beispielsweise: - Haus- und Wohnungseigentümer sollen durch verschärfte Grenzwerte zu Renovierungen gezwungen werden. Über zwanzig Jahre sollen 40 Prozent oder mehr des gesamten…

Berlin (ots) - Zum Brexit des Vereinigten Königreiches erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Der Austritt der Briten ist vor allem ein Sieg der Demokratie. Wir lernen daraus, mit demokratischem Druck von unten kann man etwas bewegen. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt. Die EU hat dem…

Hannover, Berlin (ots) - Am heutigen 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine Abmilderung anzustoßen. (1) "Allein schon, weil Hartz4 nicht die gern postulierte Politik des Förderns und Forderns ist, sondern zuerst die Forderung aufstellt, bevor die Förderung beginnt, war dies erwartbar. Denn wer Forderungen nicht erfüllt, wird sanktioniert, jung wie alt. Selbst wenn…

Berlin (ots) - Wir müssen jetzt die Grundlage für eine gute gemeinsame Zukunft schaffen Das Europäische Parlament will am heutigen Mittwoch das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union ratifizieren. Am Freitag (31.01.) um 24 Uhr verlassen die Briten die EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Am Freitag wird der Brexit wirksam. Dann können Briten und Europäer den schwierigen Austrittsprozess hinter sich lassen…

Berlin (ots) - Arbeitsprogramm setzt die richtigen Schwerpunkte - Klima, Handel und Innovationen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Das Arbeitsprogramm löst den Anspruch von Kommissionspräsidentin von der Leyen ein, eine 'geopolitische Kommission' zu leiten. Europas Rolle in der Welt prägt die zentralen Vorhaben der Europäischen Kommission. An…