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Stuttgart (ots) - Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung für die betroffenen Fahrgäste gehen. Dass die Situation auf diese Bahnlinie wie auch auf so vielen anderen im Land bereits seit Jahren schlecht bis mangelhaft ist,…

München (ots) - Zur Ernennung von Prälat Bertram Meier zum neuen Bischof von Augsburg gratuliert der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alex Dorow im Namen der gesamten Fraktion. Alex Dorow: "Mit Dr. Bertram Meier bekommt das Bistum einen erfahrenen und gewandten Bischof, der sowohl reiche Erfahrung aus verschiedenen römischen Aufgaben als auch eine gute Kenntnis von Land und Leuten in seiner Diözese mitbringt. Als gebürtiger Buchloer ist er in Bayern zuhause, als Diözesanadministrator leitete er…

Berlin (ots) - Die positiven Signale im Jahreswirtschaftsbericht sind kein Grund zur Entspannung Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Gefahr einer Rezession ist…

Berlin (ots) - Die Sozialpartnerschaft funktioniert und steigert die Attraktivität der Pflegeberufe Die Pflege-Mindestlohnkommission hat gestern eine Empfehlung zur Neufestsetzung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der neue Beschluss der Pflege-Mindestlohnkommission bringt eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne für Pflegekräfte und endlich auch eine Lösung für Pflegefachkräfte. Das ist…

Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will nicht wieder als SPD-Landesvorsitzender kandidieren. Nach Informationen des rbb verzichtet Müller darauf, beim Landesparteitag im Mai erneut anzutreten. Dem Vernehmen nach hat Müller sich mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verständigt. Demnach soll Giffey auf dem Parteitag der Berliner SPD im Mai als Landesvorsitzende kandidieren. Sehr wahrscheinlich wird sie sich in einer Doppelspitze zur Wahl stellen. Co-Vorsitzender könnte der…

Hannover (ots) - Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnung. "Der von der Regierungskoalition eingebrachte acht Punkte umfassende Entschließungsantrag (1) ist in weiten Teilen heiße Luft und grenzt an Arbeitsverweigerung," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, anklagend fest. "Warum man die Landesregierung auffordert, Gesetzesinitiativen…

Stuttgart/Göppingen (ots) - Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei zeigen nun eine fatale Lücke auf: Es besteht keine rechtliche Regelung für die Aufzeichnung. Es braucht eine Regelung für die Aufzeichnung. "Heutzutage hat sich der Lebensalltag der Menschen sehr stark flexibilisiert, von der Arbeit bis zu den Freizeitaktivitäten. Doch nach wie vor gibt es…

Berlin (ots) - Material muss schneller in der Truppe ankommen Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht für 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Henning Otte: "Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten gibt wie immer einen Überblick über die Situation in der Bundeswehr. Danach hat sich vieles zum Positiven gewandelt. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Fraktion konstruktiv unterstützt hat, haben den Dienst in der…

Stuttgart (ots) - Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10.654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht enthalten, sondern stellte den Pkt. 14 der Kleinen Anfrage 19/12218 der AfD-Bundestagsfraktion in absurden inhaltlichen Zusammenhang mit den Behindertenmorden in…

Berlin (ots) - Der Linken-Bürgerschaftswahlkandidat und Anhänger der "Fridays for Future"-Bewegung, Tom Radtke, warnte am 27. Januar vor einem "Klima-Holocaust". Er schrieb auf Facebook: "Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, daß sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet?". Dazu erklärt…