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Berlin (ots) - Bessere Prävention - auch gegen sexuelle peer2peer-Gewalt Am heutigen Dienstag hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) einen Pakt gegen sexuellen Missbrauch gefordert. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung des UBSKM nach einem 'Pakt gegen sexuellen Missbrauch'. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sexueller Missbrauch zum Grundrisiko einer…

Stuttgart (ots) - Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ist die Wolfsdichte stellenweise höher als in der Wildnis Skandinaviens", so Stein. Romantisch verklärter Naturschutz der Städter Wenn selbst der…

Berlin (ots) - Am Wochenende ist es in Leipzig erneut zu einer gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten gekommen. Zudem verübten mutmaßlich linksextremistische Täter in Kiel einen Brandanschlag auf das Büro eines Wohnungsunternehmens. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Leipzig entwickelt sich immer mehr zur Hauptstadt des Linksextremismus in Deutschland. Zu lange haben die politisch Verantwortlichen dabei zugesehen, wie sich ein ganzer Stadtteil…

München (ots) - Nach Presseberichten plant die EU-Kommission die Abschaffung der Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen. Nachdem man also seit einiger Zeit bereits die größte Euro-Stückelung, also den 500-Euro-Schein, mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Verkehr zieht, indem man ihn nicht mehr nachdruckt, wird nun die Kerze auch auf der anderen Seite angezündet. Für die Bayernpartei ist dies ein durchsichtiges Manöver und das Endziel ist klar: Abschaffung des Bargelds und damit der gläserne und vor allem jederzeit zu…

München (ots) - Nach jahrelangen Streitereien und Verhandlungen wird Großbritannien Ende dieser Woche die EU endgültig verlassen. Wie sehr schwächt der Brexit die Europäische Union? Jean-Claude Juncker, der frühere EU-Kommissionspräsident, ist zu Gast im Studio. Das Coronavirus ist in Deutschland angekommen und in China herrscht Ausnahmezustand. Die Regierung greift zu drastischen Maßnahmen, Millionenstädte werden komplett abgeriegelt. Wie gefährlich ist das neue Virus? Wäre Deutschland auf einen großen…

Berlin (ots) - Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer Länder aus dem Jahre 1981 zu erinnern, das "Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten", auch 'Konvention 108' genannt. Schon vor 39 Jahren wurden dazu die Grundsätze der erlaubten Datenverarbeitung, wie die Erforderlichkeit für die Datenerhebung, der Zweckbindungsgrundsatz oder der Informationsanspruch der Betroffenen definiert und…

Berlin (ots) - Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass der Gerichtshof ein Recht auf anonyme Kommunikation und anonymen Internetzugang anerkennt. Patrick Breyer: "Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die…

Stuttgart (ots) - Bei der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in China, mit dem sich bislang nach offiziellen Angaben fast 2800 Menschen infiziert haben und an dem bereits 81 Menschen gestorben sind, müssen in den 16 Gesundheitsministerien deutschlandweit alle Alarmglocken klingeln. "Nach China hat das Virus nun auch schon Dutzende weitere Länder erreicht, darunter unser Nachbarland Frankreich. Die sofortige Ausarbeitung eines umfangreichen Krisenmanagements für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ist daher das…

Stuttgart (ots) - Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch der Partei-Mitgründer und frühere FAZ-Feuilletonredakteur Dr. Konrad Adam als Gastredner sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen im Saarland und in Thüringen, Josef Dörr und Björn Höcke. Der Besuch des Letzteren war für die örtliche Politprominenz der Altparteien Anlass zu Kommentaren, die jeden Anstand vermissen lassen. Unter anderem wurde die Anwesenheit…

München (ots) - Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz entgegennehmen. Übrigens auf Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD). Für die Bayernpartei ist diese Verleihung ein echtes Ärgernis, ein Skandal. Denn Draghi ist mit der von ihm durchgesetzten Null- und Minuszinspolitik hauptverantwortlich für die Enteignung einheimischer Sparer. Für Betriebsrentner, denen ihre Pensionskasse…