Partei

Berlin (ots) - Unionsabgeordnete zu Gesprächen in Bagdad und Erbil - Unterstützung zivil und militärisch fortsetzen Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für den Irak im Auswärtigen Ausschuss, Markus Grübel, sind derzeit im Irak. Dort besuchten sie am heutigen Montag die in Erbil stationierten deutschen Soldaten. Hierzu erklären sie: Hardt: "Der Kampf gegen den IS war bislang sehr erfolgreich. Er ist aber nicht zu Ende. Deshalb ist es gut, dass…

Hannover, Berlin (ots) - Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto "Fridays gegen Altersarmut". (1) Dort sind Menschen aktiv, die sich für die Bekämpfung materieller Not nach einem arbeitsreichen Leben einsetzen. "Dieses Anliegen ist nachvollziehbar. Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die Rentenreformen der letzten dreißig Jahre insgesamt gesunken. Insbesondere der von der CDU/SPD-Bundesregierung mit dem sogenannten…

Berlin (ots) - Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: "Die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau jährt sich am 27. Januar 2020 zum 75. Mal. Auschwitz steht wie kein anderer Ort für den Holocaust, den industriellen Massenmord an den europäischen Juden, begangen durch die Nationalsozialisten. Am 27. Januar gedenken wir aller Menschen, die durch das verbrecherische NS-Regime ermordet wurden. Ihr Leid darf niemals vergessen werden. Die…

Stuttgart (ots) - 2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen Staatsleistungen für die Kirchen. Die Piratenpartei hält diese Unterstützung für nicht notwendig und sieht darin eine zu starke Verbündelung mit den Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig appelliert sie an die Stadt Stuttgart, wie auch an die Landesregierung, Staatsleistungen…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Die Sendung "Bericht aus Berlin" am kommenden Sonntag behandelt aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz monothematisch Antisemitismus in Deutschland. In den Konzentrationslagern von Auschwitz ermordeten die Deutschen rund 1,25 Millionen Menschen, darunter rund eine Million Juden. Warum nehmen seit Jahren antisemitische Gewalttaten und Gleichgültigkeit gegenüber dem Menschheitsverbrechen Holocaust in Deutschland zu? Wie beeinflusst der versuchte…

Berlin (ots) - Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Refenrentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und liegt somit noch nicht in der finalen Fassung vor . "Wie soll der gesamte Transformationsprozess gelingen, wenn die Bundesregierung bereits an der Umsetzung eines gesellschaftlich akzeptierten und leicht realisierbaren Kohleausstiegs scheitert" fragt der energiepolitische Sprecher der…

Berlin (ots) - Union legt Vorschlag für Gebührenregelung vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Der Entwurf sieht dabei unter anderem eine Absenkung der Inkassogebühren für Verbraucher vor. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: Luczak:…

Potsdam (ots) - Das von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geführte Umweltministerium in Brandenburg wird auch während des Winters die Ausübung von tierquälerischen Drückjagden zulassen. Hintergrund ist die kurz vor der deutsch-polnischen Grenze stehende Afrikanische Schweinepest. Weil DIE GRÜNEN es zudem für "tierschutzrechtlich bedenklich" halten, nur Wildschweine zu jagen, sollen bis Ende Februar auch Rehe und Hirsche gestreckt werden dürfen - die haben eigentlich Schonzeit. Wildtierschutz Deutschland sieht in diesen Maßnahmen…

Berlin (ots) - Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann: "Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten hat. Dabei hatte die AfD-Fraktion doch bereits im Oktober 2019 den Verbotsantrag gegen Combat 18 fertig. Die Aufsetzung unseres Antrages zur Debatte im Bundestag hat Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, verhindert. Daher ist es ein Hohn, dass ausgerechnet er nun…

Berlin (ots) - Internationaler Gerichtshof verpflichtet Myanmar Der Internationale Gerichtshof hat Myanmar zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der verfolgten Rohingya verpflichtet, um einen Völkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Menschenrechtsverbrechen darf die Weltöffentlichkeit nicht tolerieren, schon gar nicht dürfen es die internationalen Institutionen. Die heutige Entscheidung des Internationen…