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Berlin (ots) - Wie das Handelsblatt mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, wächst die Lohnlücke zwischen Deutschen und Ausländern. Während die Löhne bei Deutschen von 2006 bis 2018 um ein Drittel gestiegen sind, sind sie bei EU-Ausländern um rund fünf Prozent gesunken. Lag die "Entgeltlücke" zwischen Deutschen und EU-Ausländern im Jahr 2006 nur bei 0,8 Prozent, so ist sie seither auf 28,5 Prozent angewachsen. Bei den Flüchtlingen lag der Lohnrückstand zuletzt bei gut 44,4 Prozent - das…

München (ots) - Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct/kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die…

Berlin (ots) - Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci fordert gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Istanbul Hamburgs Türken dazu auf, im Februar 2020 an der Hamburger Bürgerschaftswahl teilzunehmen und die AfD im Parlament zu verhindern. Dazu erklären AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann, Spitzenkandidat der AfD für die Bürgerschaftswahl: "Es ist eine pure Verzweiflungstat der SPD. Der Bürgerschaftsabgeordnete Abaci lebt nach eigenen Angaben seit über 40 Jahren in Hamburg und…

Stuttgart (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gründet einen Arbeitskreis Linksextremismus. Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die reale Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen, und fordert die AfD auf, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren. "Gewalt in jeder Form ist zu verurteilen. Was die AfD hier aber versucht, ist vom Rechtsextremismus in den eigenen Reihen abzulenken.", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. "Wir haben ein gravierendes Problem im…

München (ots) - Jüngst kündigte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, dass Lebensmittel - insbesondere Fleisch - teurer werden sollen. Zum einen, damit die Bauern vom Ertrag ihrer Arbeit leben können, zum anderen, um auch tiergerechtere Haltung zu ermöglichen. Der Bayernpartei hat sich immer auch als Vertreterin der Landwirtschaft - und hier vor allem der bäuerlichen Landwirtschaft gesehen. Der Beitrag, den die bayerischen Familienbetriebe etwa für Pflege und Erhalt der einheimischen…

Berlin (ots) - Erneut riefen linke Feministinnen dazu auf, aus Klimaschutzgründen auf eigene Kinder zu verzichten, so auch Verena Brunschweiger in der NOZ. Die dahinter stehende Philosophie des sogenannten "Antinatalismus" spricht sich dafür aus, keine eigenen Kinder zu bekommen, um die Welt so vor Überbevölkerung und dem ökologischen Kollaps zu retten. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende familienpolitische Sprecherin und familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, merkt hierzu an: "Der…

Hamburg (ots) - Gut vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg konkurrieren SPD und Grüne weiterhin um Platz eins. Allerdings hat die SPD Boden gutgemacht und liegt zu diesem Zeitpunkt klar vorn. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Wenn schon am kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft in der Hansestadt gewählt würde, könnten die Sozialdemokraten 32 Prozent erringen und wären damit wieder die stärkste politische Kraft. Gegenüber der letzten NDR Umfrage…

Berlin (ots) - In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche Steuerzahlerbund, der auf eine Reform des Wahlrechts drängt. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete in dem deutschen Parlament. Käme es angesichts aktueller Umfrageergebnisse zu einer Wahl, würde der Bundestag mit bis zu 800 Sitzen nochmals deutlich größer werden; die AfD käme auf rund 130 Sitze. Vorsorglich wurde durch die Verwaltung des Bundestags bereits beim…

Berlin (ots) - Die Verabschiedung des Mietendeckels in Berlin ist in der heißen Phase. Die rot-rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf die dramatischen Mietsteigerungen der letzten Jahre. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei Die Linke, ist sich sicher: "Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt." Die Opposition und vor allem die CDU ist strikt dagegen und argumentiert, dass so Investoren abgeschreckt werden und nur Neubau die Lage auf dem…

Berlin (ots) - Der Einkommensteuertarif muss gerechter gestaltet werden Aktuell wird eine Diskussion um eine Reform der Einkommensteuer geführt. Hierzu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Mit unserer verlässlichen Steuerpolitik hat die Union vorhandene finanzielle Spielräume für Entlastungen genutzt. Dies werden wir auch für die Zukunft so fortführen. Wir als Union fordern bereits seit Langem, dass aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage die Einkommensteuer…