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Berlin (ots) - Rückführung stärkeres Gewicht beimessen Das Bundeskabinett hat heute die von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vorgelegte Erklärung des Bundes zur Phase I "Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern - Orientierung geben" des Nationalen Aktionsplans Integration beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Migration beginnt nicht erst in Deutschland. Entscheidend als Auslöser sind die…

Berlin (ots) - Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, betont die Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Bundesregierung habe "einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen", heißt es in dem Papier, wie die Rheinische Post berichtet. Dem Aktionsplan zufolge will die…

Berlin (ots) - Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. Steinmeier besucht diese Woche zum 75. Gedenktag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Am 27.01. besuchen beide die Gedenkstätte Auschwitz sowie den Deutschen Bundestag zur Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus am 29.01. Dazu erklärt der…

München (ots) - Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten Maßnahmenpaket. Im Mittelpunkt steht dabei eine Verschärfung des Strafrechts, die darauf zielt insbesondere den Schutz vor Hatespeech in sozialen Netzwerken und im Internet zu verbessern. "Wir sehen hier konkreten Handlungsbedarf und wollen sicherstellen, dass sich niemand aus Angst vor…

Berlin (ots) - Die Linken in Berlin sehen den Plan von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) skeptisch, Benzin- und Dieselautos mittelfristig aus der Stadt zu verbannen. Grundsätzlich teile man das Ziel der Verkehrssenatorin, "dass der klimaschädliche Verkehr in Berlin zurückgedrängt werden muss", so Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner Linken, am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Allerdings seien hierbei noch rechtliche Fragen zu klären sowie verkehrs- und sozialpolitische: "Wir sagen…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo Junqueras, der 2019 zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Die Piratenabgeordneten forderten den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, den von Spanien erklärten Mandatsverlust Junqueras zu akzeptieren, ohne den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zu konsultieren.…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: CDU verliert die Bauern Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Hamburg (ots) - Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das haben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei angegeben, wie NDR Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die…

München (ots) - Die Talk-Sendung "hart aber fair" wird für einige Ausgaben vertretungsweise von Susan Link moderiert. Der Grund: Moderator Frank Plasberg leidet an einem temporären Ausfall des rechten Gleichgewichtsorgans. Das Ohr war durch ein lange zurückliegendes Knalltrauma vorgeschädigt. Die Ärzte haben ihm deshalb Ruhe verordnet. Die Zuschauer kennen Susan Link unter anderem als Moderatorin des "ARD-Morgenmagazins" und der WDR-Talkshow "Kölner Treff". Pressekontakt: Redaktion: Markus Zeidler (WDR)…

Berlin (ots) - Unter dem Motto "Forst - Kultur - Heimat" hat die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. Der forstpolitische Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Peter Felser, erläutert die in zehn Kernforderungen zusammengefasste Strategie seiner Fraktion für die Jagd und Forstwirtschaft der Zukunft. In Anbetracht der absehbaren klimatischen Veränderungen auch in unseren Breiten treten die Fachpolitiker der AfD für die…