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Stuttgart (ots) - "Pflegebedürftigkeit geht uns alle an", lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum, in vollem Umfang zu. "Jeder Bürger befürchtet, selbst einmal pflegebedürftig zu werden oder hat Angehörige, die pflegebedürftig sind", so die…

Berlin (ots) - Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemittelung des Konzerns sind unmittelbar 3.000 Braunkohlekumpel von einer Entlassung betroffen. Bis 2030 müssen weitere 3.000 ihren Hut nehmen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu: "Dieser Energie- und Klimapolitik der Regierung fehlt jedes Fünkchen gesunder Menschenverstand und Anstand gegenüber den Arbeitnehmern. Man geht…

Berlin (ots) - Stabiles Libyen ist Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und Westafrika Am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020, findet in Berlin eine internationale Friedenskonferenz für Libyen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Es ist ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik und insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass am Sonntag diese wichtige Konferenz für Frieden und Stabilität in Libyen in Berlin stattfindet.…

Berlin (ots) - Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Obwohl sich die Lage im Irak und in Syrien durch die Zurückdrängung des IS deutlich gebessert hat, widerruft das Bamf nur in sehr wenigen Fällen die zeitlich befristeten Schutztitel von Asylbewerbern. Als Folge werden in den kommenden Monaten und…

Stuttgart (ots) - "Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde die hochemotionale Frage 'Wem gehört der Mensch?' mehr als deutlich beantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich selbst gehört. Ich begrüße zudem die angenommene sogenannte 'Light-Gesetzversion' der Grünen, da Bürger nun direkt - beispielsweise bei der Beantragung oder Verlängerung eines…

Berlin (ots) - Antifa sprengt "Dialog P"-Veranstaltung an der Max-Brauer-Schule in Hamburg / im Herbst 2019 hatte die AfD an genau dieser Schule linksextreme Antifa-Umtriebe aufgedeckt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, war heute im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Dialog P" an der Max-Brauer-Schule in Altona mit Bürgerschaftsabgeordneten anderer Fraktionen zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Doch dazu kam es nicht. Schüler und schulfremde Personen der linksextremen…

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundestags zur Neuregelung von Organspenden zeigt sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach enttäuscht. "Das ist eine verlorene Möglichkeit", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Ich setze mich seit zehn Jahren für die Widerspruchslösung ein, so knapp wie jetzt haben wir noch nie verloren", so Lauterbach weiter. Lauterbach hatte die sogenannte Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt, bei der…

Berlin (ots) - Schutz vor Hass und Hetze im Netz mit Meinungsfreiheit in Einklang bringen Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundesjustizministerium erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der für digitale Themen der Rechtspolitik zuständige Berichterstatter Carsten Müller: Jan-Marco Luczak: "Als Unionsfraktion wollen wir entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming beschließen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Dr. Jan-Marco Luczak: "Kinderpornografie ist eines der schwersten und widerlichsten Verbrechen. Denn hinter jedem Bild…

München (ots) - Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle. Der Freistaat Bayern zahlte im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie - in den Länderfinanzausgleich ein. Damit summierte sich der Beitrag Bayerns in diesen Umverteilungstopf im gerade verstrichenen Jahrzehnt auf 50,7 Milliarden Euro. Hauptempfänger aus dem Finanzausgleich war, ist und wird wohl immer sein: Berlin. Denn offensichtlich besteht in der "Bundeshauptstadt" nicht das geringste Interesse daran,…