Partei

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärt zur Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung durch den Bundestag: "Ich begrüße es sehr, dass die 'doppelte Widerspruchslösung' von Spahn und Lauterbach abgelehnt wurde. Schweigen kann nach meinem Rechtsverständnis - bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie bei der Organentnahme/-spende - niemals ein Ja bedeuten. Grundlage für ein funktionierendes Organspendesystem ist das Vertrauen der Menschen in die geltenden…

Berlin (ots) - Zur Einigung von Bund und Ländern auf einen Plan zum Kohleausstieg sagt der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Wenn es um die ideologischen Ziele der Altparteien geht, dann wird das Geld des Steuerzahlers mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Die Energiekonzerne erhalten 4,35 Milliarden Euro Entschädigung, die Länder bekommen 40 Milliarden Euro Hilfen für den Strukturwandel. Und wo bleiben die Menschen, über deren Existenzen und Leben hier entschieden wird? Niemand wird ihnen garantieren, dass die Länder…

Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagssitzung mit dem AfD-Antrag "Mehr Vertrauen in die Organspende - Vertrauenslösung" (BT-Drucksache 19/11124) und dem Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur "Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz" erklären Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Aus ethischen und rechtspolitischen Gründen ist die sogenannte 'Widerspruchslösung' von…

Berlin/Straßburg (ots) - Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung , der sich für "andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung" ausspricht: "Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Überwachungsmaßnahme der Geschichte. Wie die Polizei will nun auch der EU-Generalanwalt, dass der Europäische…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied und -Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer sieht die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort in Deutschland in großer Gefahr Das Europäische Parlament hat heute den "Green Deal" verabschiedet. Das oberste Ziel dieses Maßnahmenpakets ist das Erreichen der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 - ohne eine Definition dieses politischen Kampfbegriffs mitzuliefern. Die Energieversorgung soll vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. In Deutschland…

Berlin (ots) - Koalition lässt die Landwirte nicht "auf dem Trockenen sitzen" Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die Versicherungssteuer für Risiko "Dürre" von 19 auf 0,03 Prozent sinken soll. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Carsten Brodesser: "Die zunehmenden Extremwetterlagen auch in Deutschland haben die Koalitionsfraktionen veranlasst, neben Gefahren wie Hagelschlag,…

Berlin (ots) - Zur Debatte um die Zulieferung für ein australisches Kohlebergwerk durch Siemens und der Kritik an Konzernchef Kaeser erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die eigentliche Sachlage ist recht eindeutig. Bricht Siemens seine Verträge mit den Australiern, baut ein anderer die fragliche Infrastruktur. Im Ergebnis ist der Ruf der Firma als Vertragspartner beschädigt, Konventionalstrafen müssen bezahlt werden, CO2 wird dadurch nicht eingespart. Außerdem gesteht das Pariser Klimaabkommen…

Berlin (ots) - Neuer Open-Doors-Bericht erneut alarmierend Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen Christenverfolgung: "Mit seinem jährlichen Weltverfolgungsindex (WVI), der das Ausmaß der weltweiten Verfolgung von Christinnen und Christen dokumentiert und veranschaulicht, leistet Open…

Berlin (ots) - Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen umfassen soll, muss alle Aufwendungen, die im Rahmen der migrationspolitischen Grundsatzentscheidungen der Regierung anfallen, umfassend und transparent darlegen: für die sog. Fluchtursachenbekämpfung -…

Berlin (ots) - Laut Medienberichten hat sich Die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: "Das massive Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene ist mitunter eine direkte Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland. Anstatt diesen Zustand zu beenden, wird weiter gezielt auf die Abschaffung auch der letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik hingewirkt. Etwa durch die…