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Hannover (ots) - Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen ausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1). "Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen, ist nicht weniger kritikwürdig. Auch hier wird gegen die…

Berlin/Straßburg (ots) - Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante "Konferenz über die Zukunft Europas". Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei Jahre dauern. "Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet", erklärte der Europaabgeordnete…

Saarbrücken (ots) - Seit Januar 2019 können Bürger in Wadgassen der Gemeinde Mängel und Verstöße wie beispielsweise eine defekte Straßenlaterne, die illegale Müllablage im Wald oder einen Falschparker per WhatsApp melden. Im vergangenen Jahr sei die WhatsApp-Meldemöglichkeit nach Auskunft von Bürgermeister Sebastian Greiber ca. 1.000 Mal genutzt worden. Personenbezogene Daten würden hierbei nicht übermittelt. Seit Januar können Bürgeranliegen auch in der Gemeinde Ensdorf per WhatsApp als Bild- oder Textnachricht…

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Nationale Bioökonomiestrategie Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, und der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gemeinsam vorgelegte Nationale Bioökonomiestrategie beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im…

Berlin (ots) - In Thüringen halten nur noch Teile der CDU-Basis die CDU-Führung um Mike Mohring von einer Koalition mit den Grünen und der Linkspartei ab. In Hamburg sprechen sich SPD, Grüne, Linke und CDU gemeinsam dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die CDU ist im Panikmodus und paktiert jetzt sogar mit der SED-Nachfolgepartei. Sie lässt alle…

Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat gefordert, Modernisierungskosten nur noch zeitlich befristet auf Wohnungsmieten aufzuschlagen. Evers sagte dem rbb, ihm sei nicht ersichtlich, warum Modernisierungen betriebswirtschaftlich nach einigen Jahren abgeschrieben seien, aber trotzdem dauerhaft die Miete belasteten. "Wenn beispielsweise eine Heizungsanlage betriebswirtschaftlich abgeschrieben ist, dann darf sie auch nicht mehr auf die Miete aufgerechnet werden", forderte der…

Berlin (ots) - Berliner Prozess kann Weg für eine politische Lösung ebnen Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess für Libyen in die Wege geleitet werden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Jürgen Hardt: "Die Befriedung Libyens ist der Schlüssel zur weiteren Stabilisierung Nord- und Westafrikas. Wenn es uns gelingt, Libyen in eine friedliche Zukunft…

Berlin (ots) - Auf die mangelnde Qualität von Krankenhausessen angesprochen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, am Dienstag im Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin: "Ich finde es katastrophal, weil es zur Gesunderhaltung der Menschen gehört. Es ist nicht nur der Bundesgesetzgeber in der Pflicht, sondern die Krankenhäuser selbst in der Verantwortung, dass die Menschen vernünftig ernährt werden." Es sei zu viel ausgelagert worden, so Bas, die betonte, die Krankenhäuser müssten…

Berlin (ots) - Gesetzentwurf sieht Anspruch auf Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge vor Heute hat Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir sind mit dem Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin im Kern zufrieden. Uns ist wichtig, dass eine 'große WEG-Reform' kommt und die…

München (ots) - Mit Sorge blickt die Welt auf die Eskalation zwischen den USA und dem Iran. Der Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine bringt das Mullah-Regime weiter in Bedrängnis. Wie groß ist die Gefahr einer Eskalation in der Region? Kann Deutschland in dem Konflikt vermitteln? Unter anderem dazu als Gast im Einzelgespräch: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU. Seit Wochen wüten die verheerenden Waldbrände in Australien. Tausende Menschen mussten fliehen, haben Ihr Haus verloren. Mehr als 20…