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Stuttgart (ots) - 42.000 Schulabgänger finden in Baden-Württemberg keinen direkten Weg in eine weitere Ausbildung. Die Piratenpartei fordert, das Bildungssystem zu flexibilisieren. "Diese jungen Menschen stecken in unserem Bildungssystem fest, weil es nicht für sie gemacht ist", kommentiert Borys Sobieski. "Ich halte es nicht für zielführend, mit aller Kraft zu versuchen, die Menschen in dieses System zu zwängen. Wir müssen das Bildungssystem so weit aufbrechen und flexibler gestalten, dass sich alle Menschen…

Berlin (ots) - 40 Jahre nach ihrer Gründung sitzen die Grünen in 11 von 16 Landesparlamenten mit in der Regierung. Doch warum fällt es der Partei im Osten so schwer? Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-Mittagsmagazin: Einen Grund für den schweren Stand, den die Grünen in Ostdeutschland haben, sieht Göring-Eckardt darin, dass die Menschen in den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung viele Veränderungen erlebt haben. Und auch die Herausforderungen der Zukunft rund um Klimakrise und…

Berlin (ots) - Senkung der Unternehmenssteuern und den vollständigen Soli-Abbau in Angriff nehmen Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Montag den Jahresüberschuss für den Bundeshaushalt 2019 in Höhe von 13,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der kräftige Überschuss des Bundes zeigt: Wir brauchen keine neuen Schulden, um die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Die Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wie…

Saarbrücken (ots) - Am Mittwoch, 15.01.2020, entscheidet der Landtag in seiner Plenarsitzung über die Nachbesetzung des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland. Die Position ist seit dem Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers Uwe Conradt, der bereits zum 1. Oktober 2019 das Amt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Saarbrücken angetreten hat, vakant. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, hält die zur Nachbesetzung durchgeführte Ausschreibung für eine Farce, kritisiert die…

Berlin (ots) - Akten müssen als Gedächtnis unserer Nation dauerhaft gesichert werden Am 15. Januar 1990 folgten tausende mutige Menschen dem Aufruf des Neuen Forums zur Demonstration vor der Stasi-Zentrale in Berlin, in der auch Erich Mielke, der letzte Minister für Staatssicherheit, seinen Sitz hatte. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die Bilder von der spontanen Erstürmung der Stasi-Zentrale bewegen uns bis heute. Sie sind zum…

Berlin (ots) - Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der erneute Rückgang der Abschiebezahlen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in Deutschland die Anti-Abschiebe-Industrie endgültig die Oberhand gewonnen hat. Die Bundesregierung hat bei diesem Thema jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wer es nach Deutschland schafft, kann für immer bleiben - auch wenn sich…

München (ots) - Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung. Wie von vielen erwartet, hat die Regierung einen zentralen Baustein gestrichen: Bis auf weiteres wird es wohl keine Rente mit 64 geben, es bleibt also dabei, dass die Franzosen durchschnittlich mit 62 in den Ruhestand gehen können. Das Schicksal der weiteren Reformpläne ist offen, denn die Streiks und Proteste gehen weiter. Nach Ansicht der Bayernpartei hat die Entwicklung in…

Berlin (ots) - Zum geplanten Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig und würde mehr Probleme schaffen als es lösen würde. Wir müssen unseren Mangel an Arbeitskräften zuhause und selber lösen. Wir haben genug Sozialhilfeempfänger, die nach dem Prinzip 'fordern und fördern' in Arbeit gebracht werden können. Geringqualifizierte…

Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher musste unlängst öffentlich zugeben, dass die Union derzeit mit vielen Austritten von Landwirten zu kämpfen habe und zunehmend auf Unverständnis bei diesen stoße. Der Union laufen die Bauern, die in der Vergangenheit immer zu ihren Stammwählern gehört haben, davon. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt: "Der Frust der Bauern über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist groß. Die heimische Landwirtschaft hat mit…

Hamburg (ots) - In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie Psychotherapeuten zum Anschluss an die TI zurückzunehmen. "Jede Verarbeitung von sensiblen persönlichen Daten erfordert vorab eine Datenschutzfolgenabschätzung, und das…