Partei

Köln (ots) - Nur zum Bundespräsidenten bleibt das Vertrauen stabil Während des vergangenen Jahres ist das Vertrauen der Deutschen zu fast allen politischen Institutionen gesunken. Lediglich der Bundespräsident genießt zur Jahreswende 2019/2020 dasselbe hohe Vertrauen wie vor einem Jahr. Im RTL/ntv-Trendbarometer haben 73 Prozent der Bundesbürger Vertrauen zum deutschen Staatsoberhaupt, genauso viele wie zur Jahreswende 2018/2019. Damit steht das von Frank-Walter Steinmeier geführte Amt im Ranking der politischen…

Frankfurt am Main (ots) - Das neue Jahr hat erst begonnen, schon sind die Frankfurter PIRATEN wieder aktiv. Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2, bringt unsere Anregung für den Etat 2020 ein: Die Anschaffung von vier smarten Parkbänken im Stadtgebiet von Frankfurt. Andere Städte wie Hamburg und Kaiserslautern haben es schon vorgemacht, neben Prag setzt auch die tschechische Kleinstadt Chodová Planá auf die innovativen öffentlichen Sitzmöglichkeiten.Anker Dem technikaffinen Frankfurt würde diese…

Köln (ots) - SPD 3, CDU/CSU 4 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hat sich die politische Stimmung gegenüber den Ende 2019 ermittelten Werten kaum verändert. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt, die SPD verliert einen Prozentpunkt. Die Werte der übrigen Parteien bleiben gleich. Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien derzeit mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 12 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 22 Prozent (8,9%),…

Stuttgart (ots) - Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis 2022 digital angeboten werden. Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf, die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen und sieht auch Land und Bund in der Verantwortung, Unterstützung zu leisten. "Dass wir für die allermeisten Behördengänge noch immer auf das Amt müssen ist lächerlich. Solche Vorgänge sind technisch schon lange bequem online…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, Thema: SPD 7.35 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: USA/Irak/Iran-Konflikt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Hannover/Estorf (ots) - Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen zu entnehmen, dass er seit geraumer Zeit Telefonterror und anderer Angriffe rechter Natur ausgesetzt ist, die mit einer Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer nicht einverstanden sind. (1) "Wir sind entsetzt, welches Ausmaß die Anfeindungen gegen Arnd Focke angenommen haben," stellt Martina Broschei,…

Berlin (ots) - Öffentlich-Rechtliche sollen die Gesellschaft zusammenführen, nicht spalten Die öffentliche Debatte um das so genannte "Umweltsau"-Video des Westdeutschen Rundfunks hält an. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Tom Buhrow hat richtig gehandelt. Das so genannte 'Umweltsau'-Video des WDR hat die Gefühle vieler gerade älterer Mitbürger verletzt und war darum ein Fehlgriff. Darüber hinaus ist es nicht verantwortbar, Kinder zu…

Berlin (ots) - 40-Prozent-Ziel für 2020 rückt in greifbare Nähe Die Denkfabrik "Agora Energiewende" hat errechnet, dass im Vergleich zu 1990 die CO2-Emissionen um etwa 35 Prozent gesunken seien. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber: "Das Jahr 2020 startet mit guten Nachrichten für das Klima. Im Vergleich zu 1990 haben wir eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 35 Prozent erreicht. Damit rückt das 40-Prozent-Ziel für 2020 in greifbare Nähe.…

Hannover/Köln/Baden-Baden (ots) - Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in Deutschland. "Ausgehend von der Kundgebung in Hannover am 23.11. vor dem NDR nutzen vermehrt politische Gruppen aus dem rechten Spektrum die Demonstrationsfreiheit, um gegen die Pressefreiheit zu protestieren. Wir sehen dies als das bewusste Austesten,…

Berlin (ots) - Erhebliche finanzielle Risiken für Häuslebauer und Mieter Zu der aktuellen Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Die Einführung einer Bodenzuwachssteuer lehnen wir ab. Zum einen begegnet dieser Vorschlag verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits zur Brennelementesteuer entschieden, es gibt kein…