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Stephan Brandner: Berlin ist Europas Mordhauptstadt!

Berlin (ots) - Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die Anzahl der Morde in Berlin gerechnet auf 100.000 Einwohner bei 4,4 Fällen und damit mit weitem Abstand am höchsten unter den 16 europäischen Hauptstädten im Jahr 2016 lag. Auf Platz zwei ist Paris mit 2,4 Morden und auf Platz drei Brüssel mit 2,2 Morden, also halb so vielen wie in Berlin, zu finden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der

Lucassen: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht nach der Tötung des iranischen Top-Terroristen Soleimani durch die USA keine Notwendigkeit das deutsche Streitkräftekontingent aus dem Irak abzuziehen. Ganz im Gegenteil, die Ausbildungsmission werde zurzeit lediglich unterbrochen, so das Verteidigungsministerium. Jetzt wurde eine Resolution des Repräsentantenrats der Republik Irak bekannt, die den Abzug aller ausländischen Soldaten fordert. Das Unterstützungsersuchen der irakischen Seite war aber die Grundlage für die mit

Das Erste, Montag, 6. Januar 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thema: CSU-Landesgruppe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Lucassen: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus dem Irak

Berlin (ots) - Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde wieder einmal mehr deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung außenpolitisch vollkommen abgehängt ist und weltpolitisch keine Rolle spielt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen. "Dieses ist umso schwerwiegender, als unter den derzeit 120 im Irak in der Mission Counter

Gauland: Deeskalation im Nahen Osten liegt in deutschem Interesse

Berlin (ots) - Zu den militärischen Vorfällen im Irak erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Konflikte in der jüngsten Zeit zwischen den USA und dem Iran in Bagdad und anderswo sind nicht dazu geeignet zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen. Wir Deutschen sollten ein Interesse dran haben, dass genauso die internationalen Handelswege wie auch Israel gegen jedwede Bedrohung geschützt und verteidigt werden. Jedwede direkte Einmischung in den gewaltsamen Konflikt zwischen dem Iran und den USA

Tino Chrupalla: Gewalt von Leipzig im Bundestag aufarbeiten

Berlin (ots) - In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Polizeitaktik habe die Polizisten in Gefahr gebracht. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Es spricht für sich, dass sich die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, in der Debatte um die Gewalt von Leipzig-Connewitz auf die Seite der Linksextremisten schlägt. Esken schließt damit an die unsäglichen Tweets der Linken

Connemann: Gesunde Pflanzen sind der Schlüssel der Ernährungssouveränität Deutschlands

Berlin (ots) - Vorurteilfreie Diskussion über modernen Pflanzenbau notwendig Zum Beginn des Internationalen Jahres der Pflanzengesundheit 2020 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann: "Das Jahr 2020 ist das Internationale Jahr der Pflanzengesundheit. Wir sollten dieses Jahr nutzen, um in Deutschland über modernen Pflanzenbau zu sprechen - und zwar vorurteilsfrei. Die aktuelle Ackerbaustrategie von Bundesministerin Julia Klöckner weist in

Bayernpartei: Kassenbon-Pflicht, eine einzigartige Mischung aus Generalverdacht und dümmst-möglicher Lösung

München (ots) - Seit Neujahr ist sie in Kraft: Die Kassenbon-Pflicht. Kauft man etwa beim Bäcker eine Semmel, ist dieser verpflichtet wegen der paar Cent einen Kassenbon zu drucken und dem Kunden auszuhändigen. Gedruckt werden diese Bons in aller Regel auf beschichtetem Papier, das nicht für Papierrecycling geeignet ist. Und obwohl kurz vor knapp etwa die Unions-Bundestagsfraktion oder auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier Zweifel bekamen und das Ganze abmildern oder durch Ausnahmeregelungen ergänzen wollten, ist

Bayernpartei: Windbürgergeld und Einschränkung des Rechtsweges wird die vermurkste „Energiewende“ nicht retten

München (ots) - Mit immer verzweifelteren Maßnahmen versuchen die Regierungsparteien die mit großem Pathos ausgerufene aber seitdem völlig vermurkste "Energiewende" irgendwie zu retten. Der neueste Vorschlag aus der SPD sieht ein "Windbürgergeld" vor, zudem sollen die Klagemöglichkeiten für Anlieger von geplanten Windparks massiv eingeschränkt werden. Das "Windbürgergeld" soll an Anlieger von Windkraftanlagen bezahlt werden, um Widerstand dagegen zu verhindern bzw. abzuschwächen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist

Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Berlin (ots) - Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. "Bestandsdatenauskunft" enthüllt hat , fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: "Wie ein