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Berlin (ots) - Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das Bundesverfassungsgericht, wo sie Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Unter ihnen ist auch Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg. "Dass Jugendliche durchaus politisch interessiert sind, sollte spätestens seit der Urheberrechtsreform, besser…

Berlin (ots) - Kein populistischer Missbrauch von Religion Der 26. Dezember ist dem heiligen Stephanus gewidmet, dem ersten Märtyrer des Christentums, der wegen seines Glaubens zu Tode gesteinigt wurde. An diesem Tag gedenken wir der verfolgten Christen auf der ganzen Welt, aber auch der verfolgten Gläubigen anderer Religionen. Dazu erklären Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises in der…

Hannover/Berlin (ots) - Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes zur Möglichkeit der Einrichtung so genannter Waffenverbotszonen zugestimmt hat . "Das wird eine schöne Überraschung für so manchen sein, wenn das unter dem Weihnachtsbaum liegende schöne neue Taschenmesser dann bald zuhause bleiben muss. Weil sich einfach jeder strafbar macht, der auch nur an einer Schule vorbeigeht und ein solches Taschenmesser mit…

Berlin/München (ots) - Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten. In sogenannten "Welcome back Gesprächen" nach längerer Abwesenheit wegen Krankheit oder Urlaub notierten Vorgesetzte intime Details der Angestellten . Die Daten reichen von detaillierten Krankheitsverläufen und verschriebenen Medikamenten über Probleme mit dem Partner oder anderen…

Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich durch Änderung der Wahlgesetze Vorteile bei Wahlen zu verschaffen, denn sie war im Jahr 2016 Mitinitiator der ebenfalls für verfassungswidrig erklärten Gesetzesänderung, eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen…

Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert die geplante Kassenbon-Pflicht, die ab 1. Januar 2020 u.a. beim Bäcker gelten soll. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Bosbach: "Es genügt doch für den Nachweis, dass ich eine Kasse habe, die den Umsatz exakt speichert und die ich auslesen kann. Dafür muss ich nicht einen Bon ausdrucken, der im Zweifel sowieso entsorgt wird." Bosbach: "Ich möchte nicht wissen, wie viele Bäume gefällt werden müssen - nur für das Papier, das anschließend irgendwo vergammelt."…

Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer steht einer möglichen rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der kommenden Bundestagswahl skeptisch gegenüber. "Das sehe ich mit großer Skepsis. Ich kann mir eine Koalition mit der Linkspartei schwer vorstellen", erklärte Fischer im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Sie haben keine der relevanten Fragen geklärt, vor denen eine Bundesregierung steht. Es ist aber viel linker Populismus unterwegs." Außerdem befinde sich die SPD in einer sehr…

Berlin (ots) - Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich dabei vor allem um Personen, deren Aufenthaltsrecht widerrufen bzw. zurückgenommen wurde oder erloschen ist. Da allerdings erst eine gesonderte Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung der Ausländerbehörden zur Kennzeichnung der Ausreisepflicht im Ausländerzentralregister…

Frankfurt am Main (ots) - Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. "Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets", sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. "Das ist ein Problem. Bei einem solchen Angriff müssen die…

Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin unterzeichnet Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden Am heutigen Freitag hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden Josef Schuster in Berlin einen Staatsvertrag zur Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr unterzeichnet. Darin wird festgelegt, dass die Bundeswehr ab dem kommendem Jahr Militärrabbiner zur Seelsorge für die jüdischen Soldatinnen und Soldaten einsetzen wird.…