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Frankfurt/Verden (ots) - Schon über 30.000 Menschen haben bei Campact Plakate und Aufkleber mit dem Schriftzug "Respekt! Kein Platz für Rassismus" bestellt. Sie reagieren damit auf eine Drohung der AfD, gegen das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus zu klagen. Es widerspreche dem Neutralitätsgebot. Nun wird in Deutschland tausendfach ein Zeichen gesetzt, dass gegenseitiger Respekt nichts mit Herkunft oder Hautfarbe zu tun hat, sondern zu den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft gehört. "Die Zahl der…

Berlin (ots) - Deutschlands Infrastruktur wird gestärkt Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer: "Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in unserem Land. Mit den seit Jahren steigenden Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwegen schaffen wir die Voraussetzungen für weiteres Wachstum…

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und heute in den Landtag eingebracht wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit einzusetzen. Ziel ist es hierbei auch, die Produktion von Arzneimitteln und wesentlichen Wirkstoffen wieder nach Deutschland und in die…

Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" stellt Zwischenbilanz vor Am morgigen Freitag stellt die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag die Zwischenergebnisse ihrer bisherigen Arbeit vor. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und die Obfrau der Enquete-Kommission KI der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ronja Kemmer: Nadine Schön: "Der internationale Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei…

Bonn (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich entgegen der verbreiteten Meinung der neu gewählten SPD-Spitze gegen eine Aufgabe der Schwarzen Null ausgesprochen. "Das halte ich für Hamburg nicht für richtig und auch im Bund wird das so sein. Das ist ja nur die Verlagerung der Rückzahlung von Krediten in die Zukunft", erklärte Tschentscher im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 15. Dezember). Für Deutschland komme es darauf an, die wirtschaftliche Prosperität zu erhalten. "Die Befürchtung, nicht…

Stuttgart (ots) - Das Land Baden-Württemberg sagt den Hochschulen eine bessere Finanzierung zu. Vorausgegangen sind Proteste der Hochschulen. Die Piratenpartei forderte bereits die Finanzierung sicherzustellen. Die Zusagen der Landesregierung sind ein erster Schritt, der die Zukunft der Hochschulen sichert. "Der erste Schritt ist getan, die Hochschulen sollten nun erstmal aus den größten Finanzierungsnöten raus sein. Wir müssen uns aber überlegen, wo wir langfristig hin wollen", kommentiert Borys Sobieski. "Wenn…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität". Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: "Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt". Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeordnete seiner Fraktion sowie Mitglieder und selbst Sympathisanten der Alternative für Deutschland richten: "Dass…

Stuttgart (ots) - Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 des Sozialministeriums kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum die millionenfache Verschwendung von Steuergeldern in den Bereichen Integration, Linksextremismus, Familien und Genderideologie. Allein bei der Altersüberprüfung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen hätte Baden-Württemberg hunderte Millionen Euro sparen können, wenn diese durchgeführt worden wäre. Nachdem die AfD-Fraktion dies schon seit Jahren forderte, musste nun…

Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD, Klara Geywitz, will ihre Partei mit den Themen Arbeitnehmerrechte und Weiterbildung zukunftsfähig machen. Eine Herausforderung sei, wie man den Schutz der Arbeitnehmer und die Mitbestimmung in den Betrieben in die digitale Arbeitswelt retten könne, sagte Geywitz am Sonnabend im Inforadio des rbb. Daneben will die SPD einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung einführen. Menschen, die das wollen, sollen mit einer staatlichen Unterstützung fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden.…

Stuttgart (ots) - Zum Personalaufbau der Landesregierung im Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Der Bürger erwartet, dass gerade das Finanzministerium mit gutem Beispiel vorangeht. Es muss der Garant für sparsame und effiziente Verwendung der hart erarbeiteten Steuermittel der Bürger sein. Es muss sich und alle Empfänger von Steuergelder kritisch überwachen und kontrollieren. Bei geplanten 500 zusätzlichen Stellen im Finanzministerium ist das Gegenteil der Fall.…