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Hannover/Berlin (ots) - Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben , dass der neue Referentenentwurf zum "Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPREG", ehemals RISG , die Regelung beibehällt, wonach zukünftig Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen versorgt werden sollen und nicht mehr zu Hause. "Der Berg kreiste…

Frankfurt am Main (ots) - Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Hessentrojaner" ein. Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres "Sicherheitspakets". Vergangenen Mittwoch erklärte das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen als verfassungswidrig - darunter auch den Bundestrojaner. "Ich freue mich…

Stuttgart (ots) - Das britische Volk hat entschieden: Mit überwältigender Mehrheit gewinnt die "Conservative Party" von Boris Johnson die britische Parlamentswahl. Die Bevormundung durch die EU wird beendet. Dazu gratuliert der europapolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze. "Das Unabhängigkeitsreferendum kann nach dreieinhalb Jahren endlosscheinendem Kampf endlich umgesetzt werden und die Briten werden ein freies Land sein - ohne Bevormundung der Europäischen Union. Die überbordende…

Stuttgart (ots) - "Wir möchten weniger an der Ausgabenseite verändern als an der Einnahmenseite. Wir fordern die kostendeckenden Studiengebühren für internationale Studenten und die Begrenzung der Ausnahmeregelungen auf Hochbegabte", positioniert sich die neue wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger, in ihrer Rede im Haushaltsplan 2020/21 am gestrigen 12. Dezember 2019. "Wir rechnen mit Einnahmen von 337 Millionen Euro, bei großzügiger Vergabe von zehn Prozent Begabtenstipendien kommen wir…

Berlin (ots) - Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung wird auf 600.000 Euro angehoben Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung von 500.000 Euro auf 600.000 Euro anzuheben. Damit wird der Mittelstand erneut von Bürokratielasten befreit und in seiner Liquidität gestärkt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Klaus-Peter Willsch:…

München (ots) - Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag startet die CSU heute ihr neues Podcast-Format "Herzkammer aufs Ohr". Alle sechs bis acht Wochen informiert und unterhält der Politik-Podcast direkt aus dem Bayerischen Landtag. Die Moderation übernehmen die unterfränkische Abgeordnete Barbara Becker und Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, im Wechsel. "Im Podcast-Interview treffen unsere Abgeordneten auf spannende Gesprächspartner aus Gesellschaft, Wirtschaft,…

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zum Ausgang der Unterhauswahl in Großbritannien. Alice Weidel: "Boris Johnson und die Tories haben einen großartigen Wahlerfolg erzielt. Die britischen Wähler haben sich mit ihrem deutlichen Votum als politisch klüger erwiesen als ihre zahlreichen ungebetenen Ratgeber in den anderen europäischen Ländern und in den Medien, die zu wissen glaubten, was für die Briten am besten ist. Doch die…

Berlin (ots) - Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt: ,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Während sie das beste konservative Ergebnis seit Thatcher erzielt haben, fuhr Corbyns Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit über 80 Jahren ein. Dafür, dass den Menschen hierzulande in den fast dreieinhalb Jahren nach dem Brexit-Referendum von den meinungsbildenden Politikexperten und Medien in…

Berlin (ots) - Neues Aufstiegs-Bafög bringt zahlreiche Verbesserungen Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der 1. Lesung der von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachten Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) die parlamentarische Beratung begonnen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Unser Ziel ist die Steigerung der…

Mainz (ots) - Seit dem vergangenen Wochenende hat die SPD ein neues Führungsduo. Einen unmittelbaren Koalitionsbruch soll es nicht geben, wohl aber Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU/CSU über neue politische Forderungen der SPD. Neues SPD-Führungsduo Von den beiden neu gewählten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erwarten nur 23 Prozent aller Befragten, dass sie die SPD erfolgreich in die Zukunft führen werden, 62 Prozent sehen das nicht so. Auch bei den SPD-Anhängern glauben das nur 37…