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Stuttgart (ots) - Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr in Zusammenhang mit der Spitzabrechnung von Asylkosten der Kommunen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mangelndes Vertrauen in die Verwaltung vor. Die Kommunen sehen sich bekanntlich von der Regierung um Millionensummen für Asylbewerberkosten geprellt. "Beenden Sie endlich die kleinkarierte Prüferei, beschränken sich auf Stichproben und gehen Sie zur uneingeschränkten…

Köln (ots) - DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit befürwortet Einführung einer Vermögenssteuer Die SPD will sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen, belastet werden sollen Vermögen über 2 Millionen Euro. 72 Prozent der Wahlberechtigten fänden es gut, eine solche Vermögensabgabe einzuführen. Ein Viertel (25 Prozent) ist gegen die Pläne der SPD. Bei den Anhängern der eigenen Partei findet der SPD-Vorschlag großen Anklang. Auch in den Reihen der Linken und der Grünen begrüßen große Mehrheiten…

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: "Der Beschluss des Repräsentantenhauses ist ein Fehler, denn Sanktion haben noch nie etwas gebracht und schaden am Ende beiden Seiten. Die Begründung, Deutschland gerate durch die Gaspipeline energiepolitisch in die Abhängigkeit Russlands, ist nur…

Berlin (ots) - Als erste der drei künftigen Regierungspartner in Sachsen hat die Union den Koalitionsvertrag mit Grünen und Sozialdemokraten gebilligt. Dazu sagt der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "In Sachsen verweigert die CDU den Wählerinnen und Wählern jene bürgerliche Regierung, die sie am 1. September mit großer Mehrheit gewählt haben, nämlich eine Koalition von CDU und AfD. Stattdessen wirft sie auch ihre letzten Werte und Überzeugungen über Bord und lässt sich auf das erste Keniabündnis mit Grünen…

Stuttgart (ots) - Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft sei die Stärkung der Wirtschaft sowie die Erhaltung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle. "Doch während sich das Wirtschaftsministerium hierum immerhin darum bemüht, bewirkt das Handeln der Landesregierung insgesamt genau das Gegenteil - die Schwächung der heimischen Wirtschaft!", so Wolle in der Debatte um den Einzelplan Wirtschaft zum…

Stuttgart (ots) - Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. Dies geht aus einer Umfrage des Kultusministeriums hervor. Die Piratenpartei appelliert an die Schulen, diese wichtige Fähigkeit einem möglichst breiten Schülerkreis mitzugeben. Auch die Landesregierung ist in der Verantwortung, entsprechend auf die Schulen einzuwirken. "Schwimmen ist eine essenzielle Fähigkeit, die nach Möglichkeit jeder Mensch…

Berlin (ots) - Bundesregierung soll Konzept vorlegen Der Deutsche Bundestag soll am morgigen Freitag einen von CDU und CSU initiierten Antrag beschließen, in dem die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus gefordert wird. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: "Wir brauchen einen Gedenkort für die Opfer von Kommunismus. In Deutschland hat…

München (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer ersten geldpolitischen Sitzung unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde eine Fortführung der desaströsen Nullzinspolitik beschlossen. Das war aber auch nicht anders zu erwarten. Denn Frau Lagarde hat als zusätzliche Aufgabe für ihr Haus "Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben" entdeckt. Für die Bayernpartei ist dies nichts anderes als der Versuch, sich hinter politisch korrekten Buzzwords zu verschanzen. Und sich…

Stuttgart (ots) - Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg insgesamt 66 Jahre das Landwirtschaftsministerium innehält und den zuständigen Minister für Landwirtschaft stellt. Lediglich eine…

Wiesbaden / Wilhelmshaven (ots) - Auf Schultafeln fordern heute Demonstrantinnen und Demonstranten den hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) dazu auf, Björn Höcke, den Thüringer AfD-Vorsitzenden, aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entlassen. Zusammen mit einem übergroßen Blauen Brief wollen sie einen Online-Appell überreichen, den bereits über 150.000 Menschen unterschrieben haben. Das Kulturministerium hat die Entgegennahme abgelehnt. "Ich habe diese Petition bei WeAct gestartet, weil…