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Stuttgart (ots) - Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße zu schicken. Tatsächlich habe es aber 2016 bis 2019 keinen Zuwachs gegeben. Erst im Jahre 2020 würden es gerade einmal 39 Polizisten mehr sein. Seine…

Stuttgart (ots) - Einem Räumungsverkauf unter dem Motto "Alles muss raus" gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat - ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel in der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Staatsministeriums deutlich und verwies dabei auf die beschämende Rolle, die der kleinere…

Berlin (ots) - Heute wurde der European Green Deal vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert diesen wie folgt: "Ursula von der Leyens European Green Deal ist ein Dokument der hemmungslosen christdemokratischen Anbiederung an grünsozialistische Klimaideologen aus rein machtpolitischer Motivation. Von der Leyen überholt Merkel locker links - weiter links ist nur noch der Abgrund. Sie tut dies deshalb, weil sie von linksgrünen, sozialistischen…

Berlin (ots) - Kassenbeiträge zur Betriebsrente sinken Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" abschließend beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Wir entlasten 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner um mindestens die Hälfte ihrer Beiträge. Die übrigen werden um rund 300 Euro pro Jahr entlastet. Dies…

Berlin (ots) - Tierwohl nicht durch bürokratische Hindernisse verhindern Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 13. Tierschutzbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin, Silvia Breher: Albert Stegemann: "Der Tierschutzbericht zeigt, wie Bundesregierung und Bundestag mit vielen Maßnahmen, Initiativen und Forschungsprojekten für mehr Tierwohl…

Berlin (ots) - Union erreicht wichtige Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: "Durch die Einführung der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen erhalten die Steuerbehörden…

Berlin (ots) - Neuregelungen im Pauschalreiserecht müssen unabhängig vom konkreten Fall zeitnah erfolgen Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas Cook-Kunden entschädigen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz Sebastian Steineke: "Die Union fordert seit Wochen eine Lösung für…

Stuttgart (ots) - Unter dem Namen "travipay" oder nun "PayByPhone" wird in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS angeboten. Einer Landtagsanfrage lässt sich entnehmen, dass die zugehörige App Tracker nutzt. Die Piratenpartei fordert die Kommunen auf, einen datensparsameren Dienstleister einzusetzen. "Kein Kleingeld mehr vorkramen, sondern einfach fix mit dem Handy den Parkschein holen, dass ist sicherlich sehr bequem. Unbestreitbar ist das eine Chance die die…

München (ots) - In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer: "Die tödliche Attacke von Augsburg und der Angriff auf den Polizeibeamten in München machen uns sehr betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des getöteten Feuerwehrmannes. Dem verletzten Polizisten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung." Als Konsequenz aus diesen…

Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Verabschiedung des Global Compact for Migration durch die UN erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD): "Vor einem Jahr wurde der UN-Migrationspakt ohne demokratische Legitimation verabschiedet, der nur Rechte von Migranten und Pflichten für Zielländer kennt. Dieser UN-Pakt zulasten der Menschen in Deutschland, 'die schon länger hier leben', ist ein offizielles Umsiedlungsprogramm ('Resettlement') für Wirtschafts- und…