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Berlin/Brüssel (ots) - Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue "Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung" aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen . Zugleich konnten die EU-Regierungen auf Anfrage keine Beweise dafür vorlegen, dass die Aufzeichnung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote erhöhe . "Die EU muss Kriminelle…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, die Nachfrage nach Glasfaser im Kommunikationsbereich nachhaltiger zu fördern als dies bisher geschehen ist. Gleichzeitig sollten die Bürger besser über die zahlreichen Vorteile von Glasfaser, wie zum Beispiel Wertsteigerung der Immobilien, aufgeklärt werden. Paul sieht die Untätigkeit und Unentschlossenheit der Bundesregierung als eine der…

Berlin (ots) - Ergebnis des Pariser Gipfels kein Anlass zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland Im Konflikt um die Ostukraine hat der Gipfel im Normandie-Format am Montagabend weitere Fortschritte erbracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Das Ergebnis von Paris ist ein guter Schritt voran auf dem mühsamen Weg der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Jetzt müssen die Absprachen von Paris umgehend und nachhaltig umgesetzt werden. Zu der äußert…

Berlin (ots) - Fast alle Berliner Politikerinnen und Politiker wurden schon beschimpft oder beleidigt Das zeigt eine exklusive Umfrage des RBB. Dabei treffen die Beschimpfungen Mitglieder aller Parteien. Über die Hälfte der PolitikerInnen wurden auch schon bedroht. Besonders stark bedroht werden Mitglieder der Parteien am linken und rechten Rand. Der RBB hat 205 Berliner PolitikerInnen aller Parteien angefragt, ob sie im Laufe ihrer politischen Karriere schon einmal beschimpft oder beleidigt worden sind - oder gar…

Hamburg (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Spekulationen zurückgewiesen, dass das neue Führungsduo mit Saskia Esken durch Juso-Chef Kevin Kühnert abgelöst werden könnte. Im Interview mit NDR 2 sagte Walter-Borjans: "Ich kann nur sagen, dass Kevin Kühnert einer von sehr vielen jungen Menschen war, der uns ermuntert hat zu kandidieren, und ich glaube auch, dass Kevin Kühnert eine große Zukunft haben kann. Aber es ist nicht so, dass wir hier die Handpuppe von Herrn Kühnert sind." Walter-Borjans…

Bonn (ots) - Nach dem Parteitag ist klar: Die Sozialdemokraten planen unter dem neuen Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen deutlichen Linksruck. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Schuldenbremse abgeschafft werden. Der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, die Mieten hingegen gedeckelt werden. Und als Alternative zu Hartz IV, möchte sich die SPD künftig für das Bürgergeld einsetzen. Für den Koalitionspartner sind viele der Forderungen rote Tücher. Heftige Auseinandersetzungen mit der…

Berlin (ots) - WADA-Beschluss muss schnell Klarheit für die Olympischen Spiele 2020 in Tokio schaffen Heute hat die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) entschieden, dass Russland für vier Jahre von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften ausgeschlossen wird. Russische Sportler können demnach nur als neutrale Athleten ohne Nationalflagge teilnehmen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Der WADA-Beschluss ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz des sauberen…

Stuttgart (ots) - Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht - allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien - vier chinesischen Provinzen und Singapur - bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fächern die Ergebnisse im Vergleich zu früheren PISA-Studien weiter verschlechtert haben. "Die Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften waren 2018 noch einmal signifikant schlechter als 2012", räumt die Organisation für…

Berlin (ots) - Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte Leistungsempfänger bereits seit mehr als zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug. Von den aktuell rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Beziehern sind 548.000 sogar seit mehr als 14 Jahren - und damit seit Einführung von Hartz-IV - auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Von denjenigen, die im vergangenen Jahr den Hartz-IV-Bezug beenden konnten, kehrte mehr als jeder Vierte nach…

Berlin/London (GTAI) (ots) - Mit den für den 12. Dezember 2019 vorgezogenen Unterhauswahlen versinkt das Vereinigte Königreich nach der dritten geplatzten Brexit-Frist Ende Oktober im hektisch hochgefahrenen Wahlkampf. Zahlreiche Umfragen sehen die konservative, von Boris Johnson geführte Partei vorn, gefolgt von der sozialdemokratischen Labour-Partei. Ob der Vorsprung für eine Regierungsmehrheit ausreicht, ist derzeit unsicher. Mit milliardenschweren Budgeterhöhungen versprechen die Parteien eine Abkehr von der…