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Berlin (ots) - SPD-Beschlüsse gelten nicht für die Koalition Die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende unter anderem die perspektivische Abschaffung der Schuldenbremse beschlossen. Dazu erklärt Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Selbstverständlich ist die SPD frei in ihrer parteilichen Aufstellung und Beschlussfassung. Wenn aber die Neuausrichtung der SPD zu einem deutlichen Linksruck der Partei führt, ist dies parteipolitisch legitim, gilt jedoch nicht…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: SPD   8.05 Uhr, Marian Wendt, CDU, Vorsitzender Petitionsausschuss, Thema: Petition "Rettet die Bäder" Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

München (ots) - Die SPD hat eine neue Parteispitze. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen das linke Profil der Partei stärken. Zwischen den Koalitionspartnern droht Streit - unter anderem beim Klimapaket, beim Mindestlohn und der "schwarzen Null". Die CDU betont, den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln zu wollen. Wohin treibt die SPD die Große Koalition? Zu Gast bei Anne Will: Paul Ziemiak (CDU, Generalsekretär) Kevin Kühnert (SPD, stellvertretender Parteivorsitzender) Clemens Fuest (Präsident des ifo…

München (ots) - Das Thema: SPD am Abgrund, Regierung auf Abruf - wohin geht das Land? Wieder mal schaut Deutschland auf die SPD: Sprengen die Sozialdemokraten die Regierung? Gelingt ein Neuanfang oder beginnt der Untergang? Und wie werden wir dann regiert in einer Zeit, in der so vieles anders wird und nicht mehr sicher scheint? Zu Gast bei Frank Plasberg: Lars Klingbeil (SPD, Generalsekretär) Ralph Brinkhaus (CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) Katrin Göring-Eckardt (B'90/Grüne,…

Köln (ots) - SPD zum Start der neuen Parteiführung bei 11 Prozent Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei an Sympathiewerten verloren. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die SPD gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent. CDU/CSU, AfD und FDP legen jeweils um einen Prozentpunkt zu. Für Grüne, Linke und sonstige kleinere Parteien ändert sich nichts. Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent…

Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) freut sich über den Kurs der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Bereich Klimaschutz, bleibt beim Thema Nachverhandlungen aber vage. Am Freitagmittag sagte die Ministerin im ARD-Mittagsmagazin: "Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass die nächste Parteiführung so stark hinter dem Thema Klimaschutz steht, das ist ein sehr gutes Signal." Esken und Walter-Borjans hatten angekündigt bei dem Thema CO2-Preise mit dem Koalitionspartner…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: SPD am Abgrund, Regierung auf Abruf - wohin geht das Land? Wieder mal schaut Deutschland auf die SPD: Sprengen die Sozialdemokraten die Regierung? Gelingt ein Neuanfang oder beginnt der Untergang? Und wie werden wir dann regiert in einer Zeit, in der so vieles anders wird und nicht mehr sicher scheint? Die Gäste der Sendung werden aus aktuellem Anlass kurzfristig bekannt gegeben. Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax,…

Berlin (ots) - Zur Einladung von Hamas-Sympathisanten, u. a. des Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD), zur Konferenz "Die Palästinenser und UNRWA" nach Berlin-Moabit erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Die Hamas ist eine Terrororganisation, die den Staat Israel vernichten will. Ich fordere den rot-rot-grünen Senat auf, diese Veranstaltung der Schande in der deutschen Hauptstadt zu verhindern. Eine…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Nach dem Bundesparteitag: Die SPD und die GroKo An diesem Wochenende steht fest, wie sich die SPD personell und inhaltlich erneuern will. Das von der Basis nominierte Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans war mit einem kritischen Kurs gegenüber der Großen Koalition ins Kandidatenrennen gegangen. Doch dass davon nach dem Parteitag noch viel übrig sein wird, darf schon zu Beginn bezweifelt werden. Der deutlich geschliffene Leitantrag wird manchen…

München (ots) - Neuanfang bei den Sozialdemokraten? Mit rund 53 Prozent der Stimmen haben sich die Parteimitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Doppelspitze entschieden. Aber die Partei ist weiterhin tief gespalten - Geschlossenheit und Aufbruchstimmung sind in weiter Ferne. Die SPD ringt mit sich selbst. Auf dem anstehenden Parteitag in Berlin soll das designierte Spitzenduo nun bestätigt und über die inhaltliche Schwerpunktsetzung sowie nicht zuletzt eine Neuverhandlung des…