Partei

Berlin (ots) - Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich mit ihrer Wahl für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende für eine politische Neuausrichtung und gegen ein "Weiter so" ausgesprochen. Die Wahl des Duos als SPD-Vorsitzende an diesem Wochenende ist eine Chance für die älteste Partei Deutschlands, sich sozialökologisch neu aufzustellen und einen wirksamen Klimaschutz voranzutreiben. "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben im Vorfeld des…

Coswig (ots) - Gesetzliche Renten und Private Altersvorsorge stehen aktuell im Mittelpunkt der politischen Debatte. Nachdem sich die Große Koalition nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt hat, entbrennt der nächste Streitpunkt an der Riester-Rente. Während die CDU die Riester-Rente attraktiver machen will, liebäugelt die SPD mit dem Ende der staatlichen Subvention für die umstrittene, private Vorsorge. Laut einem Zwischenbericht einer SPD-Parteikommission zur Zukunft der Alterssicherung erwägen…

Berlin (ots) - Einen konsequenten Neustart der sozialdemokratischen Klimapolitik fordern zehn Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace zum heute beginnenden SPD-Parteitag. Die Botschaft "Neustart Klima" bauen sie mit knapp zwei Meter hohen, leuchtenden Buchstaben vor den Eingang des Berliner Tagungszentrums "CityCube". Ihren Wahlkampf um den SPD-Vorsitz hatten die Kandidaten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Klimaschutz-Maßnahmen verknüpft, die den Ausstoß von Treibhausgasen effektiver senken und sozial…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 70 Jahre nach Gründung der NATO haben die Deutschen mehrheitlich keinen Zweifel an der Existenzberechtigung des Militärbündnisses. Nur 13 Prozent halten die NATO für überflüssig und meinen, sie sollte aufgelöst werden. Fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) stimmen dieser Aussage nicht zu. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). Die FDP verbessert sich im Vergleich zum Vormonat auf 9 Prozent (+1). Die Linke kommt auf 8 Prozent (-1). Die Grünen landen in der Sonntagsfrage bei…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterarbeitet. 64 Prozent der Bürger fänden das gut. Anhänger aller im Bundestag…

München (ots) - Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht. Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus - Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage sowie "Antrag auf einstweilige Anordnung" zum "Gesetz über die Wahl der…

Bonn (ots) - Die ehemalige Bundes-Familienministerin und heutige Welt-Kolumnistin Kristina Schröder hält die Meinungsfreiheit in Deutschland für bedroht. "Wenn Sie heute konservative Positionen äußern, dann werden Sie mitunter ziemlich hart angegangen", sagt Kristina Schröder in phoenix persönlich. Zwar sei die Meinungsfreiheit rechtlich nach wie vor unangegriffen, aber im öffentlichen Diskurs, in den Medien sieht sie eine "linke Dominanz". "Wir haben eine linke Diskussionshoheit, die von einigen dafür genutzt wird,…

München (ots) - In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern. Nach dem…

Hamburg (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) setzt sich zwar für gleiche Rechte von Männern und Frauen ein, will sich aber selbst nicht als Feministen bezeichnen. Der Begriff stehe für eine "Attitüde" und eine "PR-Maßnahme", sagte Kubicki in der neuen Folge der DISKUTHEK, dem Debattenformat des stern auf Youtube. Er stehe für den Begriffsinhalt, nicht aber für den Begriff an sich, so der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. In der DISKUTHEK debattierte Kubicki mit der Fraktionsvorsitzenden der…