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Bonn (ots) - Der Konflikt ist vorprogrammiert: Das neue Führungsduo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken will die Partei wesentlich linker aufstellen als bisher. Dazu gehören Nachforderungen an die GroKo, ein höherer Mindestlohn, mehr Geld für den Klimaschutz und die Aufgabe der schwarzen Null - und aus der GroKo auszusteigen, wenn die Union die Pläne nicht mitmacht. Die SPD-Minister und die meisten Genossen aus der Fraktion sind dagegen. Juso-Chef Kevin Kühnert will unterdessen als stellvertretender…

Berlin (ots) - Modernes Engagement braucht praxistaugliche Rahmenbedingungen Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Wir brauchen ein neues "Ehrenamtsstärkungsgesetz", das die Vereine und gemeinnützige Organisationen deutlich von Bürokratie entlastet und größere Gestaltungsspielräume schafft. Der Bundesfinanzminister muss zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Vereine nicht mit…

Berlin (ots) - Zur Diskussion der Innenministerkonferenz, ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft der Täter nennen sollte, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Bei der Nennung der Täterherkunft kann es keine zwei Meinungen geben: Die Bürger haben ein Recht darauf, umfassend und wahrheitsgemäß über die Kriminalitätslage in Deutschland informiert zu werden. Bei der sensiblen Inneren Sicherheit ist Transparenz besonders wichtig, um das Vertrauen der Bürger in die…

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood. "Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung zuzugestehen. Sollten sich die Einschätzungen des desolaten Gesundheitszustands…

Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik an diesem Wochenende auf den SPD-Parteitag in Berlin. Die Sozialdemokraten kommen zusammen, um ihr Führungspersonal für die nächsten Jahre zu wählen und über den Verbleib in der Großen Koalition zu diskutieren und zu entscheiden. phoenix überträgt den Parteitag an allen drei Tagen insgesamt mehr als 21 Stunden live aus der Messe Berlin - am Freitag, von 10.00 bis 20.00 Uhr, am Samstag, 9.00 bis 18.00 Uhr und Sonntag, 9.00 bis 11.30 Uhr. Die Moderatoren sind Julia Grimm und…

Berlin (ots) - In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der Obmann und Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: "Mit den Aussagen des Generalbundesanwalts und der Ausweisung russischer Diplomaten verdichten sich die Hinweise, dass möglicherweise tatsächlich russische Regierungsstellen für den Auftragsmord im Tiergarten Verantwortung tragen. Sollte…

Stuttgart (ots) - In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das "Gesetz zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten" zur zweiten Lesung ein und hielt die entsprechende Plenarrede. Ziel des Gesetzes ist eine Neufassung des Artikels 34a der baden-württembergischen Landesverfassung, der in EU-Angelegenheiten die durch die Landesregierung im Bundesrat zu vertretenden "erheblichen…

Stuttgart (ots) - Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und Integration und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, parteiübergreifend würde die Meinung vorherrschen, dass eine Verhinderung der Flüchtlingsströme im…

Berlin (ots) - Neue Stiftung unterstützt die ehrenamtlich Engagierten Am morgigen Donnerstag ist der Tag des Ehrenamts. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Gitta Connemann: Nadine Schön: "Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben ärmer. Daher dankt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den mehr als 30 Millionen Menschen, die bereit sind, ihre Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen für eine Aufgabe zur Verfügung zu stellen, die…

Berlin (ots) - Der zweitägige Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der NATO ist am heutigen Mittwoch zu Ende gegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann David Wadephul: "Die NATO ist und bleibt auch nach 70 Jahren ihres Bestehens das stärkste und anpassungsfähigste Bündnis der Welt. Für die Sicherheit Deutschlands und Europas ist sie absolut unverzichtbar. Dies sollten sich alle vor Augen führen, die nonchalant in Wort oder Tat das Bündnis in Frage stellen. Denn sie untergraben…