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Berlin (ots) - Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, hat in einem Gastkommentar für die Wochenzeitung Junge Freiheit die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert: "Wie kann es überhaupt zu einem Blackout kommen, bei dem in einem ganze Bundesland oder - Gott bewahre - gleich überall in Deutschland die Lichter ausgehen? Bislang waren solche Szenarien in einem Industrieland in Mitteleuropa undenkbar. Hier gibt es weder Erdbeben noch Bürgerkriege, und auch die Infrastruktur ist noch nicht so…

München (ots) - Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Die CSU-Fraktion lehnt das entschieden ab. Per Dringlichkeitsantrag fordert sie im Landtag, an der bisherigen bayerischen Ferienregelung festzuhalten. "Bayern und Baden-Württemberg haben als einzige Länder…

Stuttgart (ots) - Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Beleidigungen sogar die Ankündigung eines konkreten Todestages am 31. Dezember dieses Jahres. Es wurde zwischenzeitlich Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet, die vor Ort ermittelt. Auch das Innenministerium des Landes…

Berlin (ots) - Mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag plädiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, auf einen Austausch der Argumente, was den Verbleib in der Großen Koalition betrifft. Ihre eigene Position dazu sei eindeutig: "Ich glaube, dass die Argumente, die vor zwei Jahren gegen eine Große Koalition gesprochen haben, sich bewahrheitet haben, dummerweise. Dass diese nach wie vor sehr stark sind und man sie aussprechen muss", sagte sie am Mittwoch im…

Berlin (ots) - Immer mehr Autos, immer mehr Staus, immer vollere Busse und Bahnen, wenn sie überhaupt kommen. Und gleichzeitig immer mehr Emissionen im Straßenverkehr. Die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) klopfen sich auf die Schulter und verkünden: "Rund 6 Milliarden Euro stehen uns bis 2023 zusätzlich für die Klimaziele im Verkehrsbereich zur Verfügung." Aber reicht das? Und wann kommt die Verkehrswende? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Steffen Bilger, Parlamentarischer…

Berlin (ots) - Unbekannte Täter bedrohen die AfD-Politikerin Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, mit dem Tod. In der Nacht zu Mittwoch haben die bislang unbekannten Täter ein Holzkreuz mit der Aufschrift "Nazihure Baum, nach dir kräht bald kein Hahn mehr, gestorben am 31.12.2019" vor der Praxis der Zahnärztin und AfD-Politikerin aufgestellt. Die Polizei ermittelt. "Die Saat des Hasses, die von Regierungen und Altparteien gegen die AfD verbreitet wird, geht in erschreckender Weise auf. Diese…

Berlin (ots) - Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen. "Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im Fussballverein oder der Kulturpflege, meistens sind Ehrenamtliche engagiert und bereichern damit unsere Gesellschaft. Sehr häufig kompensiert jedoch die ehrenamtliche…

Bonn (ots) - Auf das Überraschungsergebnis folgt die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Die SPD-Basis wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der Partei und bestimmt damit ein Team, das die Große Koalition infrage stellt und neu verhandeln will. Die Union hingegen sendet vorsichtig Signale der Bereitschaft, über neue Projekte für eine Weiterführung der Koalition zu reden. Um welche neuen Projekte geht es konkret? Wie stabil ist die GroKo? Schafft sie die kommenden zwei Jahre? Anke Plättner…

München (ots) - Bei ihrem Antrittsbesuch bei der CSU-Fraktion hat die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, Bayerns Vorreiterrolle bei der Suchtbekämpfung herausgestellt. Besonderes Augenmerk bekam dabei das sogenannte Naloxon-Projekt. Dabei können sich zum Beispiel Angehörige schulen lassen, wie sie mit dem Einsatz von Naloxon-Nasenspray Drogensüchtige vor dem Tod durch eine Überdosis retten können. Bislang durfte das Medikament aber nur von Ärzten angewandt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende…

München (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgemäß eingestuft. Außerdem bestätigten die Richter, dass der Freistaat sehr wohl die gesetzgeberische Kompetenz hat, Integration zu regeln und ihr einen Rahmen zu geben. Dazu erklärt der…