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Stuttgart (ots) - Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen. "Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Leider gibt es immer mehr Städte, in denen es zunehmend schwerer wird, Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu finden. Die Hürden noch höher zu setzen wird hier sicherlich nicht helfen",…

Berlin (ots) - Neue PISA-Ergebnisse: Deutschland muss bald zur Spitzengruppe gehören Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der OECD-Erhebung PISA 2018 in den Bereichen Lesen (Schwerpunkt), Mathematik und Naturwissenschaften veröffentlicht. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Dietlind Tiemann: Albert Rupprecht: "Es ist erfreulich, dass Deutschland über dem OECD-Durchschnitt liegt.…

Berlin (ots) - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung erinnert daran, dass wir eine Kultur des barrierefreien Denkens und Planens brauchen Der von den Vereinten Nationen seit 1982 ausgerufene Gedenktag weckt die Sensibilität der Öffentlichkeit für die vielfältigen Probleme und Herausforderungen, denen Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag gegenüberstehen. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Auf dem Weg zu einer wirklich…

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese Regierungszeit zu Ende bringen." Man habe eine gewählte Bundeskanzlerin, die weiter im Amt sei. Diese könne mit einem verkleinerten Kabinett oder mit neuen…

Berlin (ots) - Zur Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz ist ein Desaster für die SPD und wird ihren Niedergang weiter beschleunigen. Dass die SPD künftig von einer Politikerin geführt wird, die den Sozialismus verherrlicht, verdeutlicht den Linksruck der…

Berlin (ots) - Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung findet jedes Jahr am 3. Dezember statt. Zum Jahrestag am morgigen Dienstag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: "Menschen mit Behinderungen sind in Entwicklungsländern besonders von Armut, mangelnder Teilhabe und Ausgrenzung betroffen. Ihr Zugang zu Bildung, zu Gesundheit, zu sozialer Sicherung und zum Arbeitsmarkt ist vielfach eingeschränkt. Bisweilen wird er ihnen vollständig verwehrt. Für viele…

Stuttgart (ots) - Alexander Gauland hat seine Leute zum Abschied zur Mäßigung gemahnt. Bei dieser Gelegenheit müsste der Parteimitgründer vor seiner eigenen Bilanz erschrocken sein. Denn die weist in die entgegengesetzte Richtung. Die AfD hat sich kontinuierlich radikalisiert - in Sprache, Positionen, Personen. Und Hinweise darauf, dass die neue Spitze die Partei in eine andere Richtung führen wird, gibt es zurzeit nicht. Zwar hat der Baden-Württemberger Meuthen gesagt, er werde für eine rechtsextreme Partei nicht zur…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu interpretieren", sagte Stoch im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Für mich ist es keine zwingende Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung…

München (ots) - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen nach dem Votum der SPD-Mitglieder zukünftig die Partei führen. Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und der ehemalige nordrheinwestfälische Finanzminister knüpfen den Verbleib der SPD in der Großen Koalition an Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages. Kann es den beiden gelingen, die SPD zu befrieden? Droht jetzt das Ende der Großen Koalition? Zu Gast bei Anne Will: Saskia Esken (SPD) und Norbert Walter-Borjans (SPD), Gewinner-Team der…

Bad Homburg (ots) - Die Piratenpartei Hessen wählte auf ihrem zweiten Landesparteitag 2019 am 30. November in Bad Homburg einen neuen Landesvorstand. Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: - 1. Vorsitzende: Martina Scharmann - 2. Vorsitzender: Pawel Borodan - Politischer Geschäftsführer: Matthias Pfützner - Generalsekretär: Carsten Baums - Schatzmeister: Michael Rath - Beisitzer*innen: Jutta Dietrich, Florian Gessner, Zoey Matthies, Volker Weidmann "Spätestens mit der Fridays for…