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Stuttgart (ots) - "Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum 'Volkstribun Nummer 1'", erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Heute denke er allerdings "vorsichtiger" darüber, war Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestern in einer "Konferenz zu den Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung in Europa"…

München (ots) - In der SPD herrscht Nervosität. Am Samstag soll das Ergebnis der Stichwahl um den Parteivorsitz bekannt gegeben werden. Mit den Duos Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen sich zwei Parteilager gegenüber. Werden die zukünftigen Parteivorsitzenden die Lager miteinander versöhnen können? Was bedeutet das Ergebnis der Stichwahl für die SPD und für die Zukunft der Großen Koalition? Zu Gast bei Anne Will: Das Gewinner-Team der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz,…

Stuttgart (ots) - Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die baden-württembergische Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem Länderfinanzausgleich übersteigt der Landeshaushalt damit zumindest im Jahr 2021 deutlich die 55-Milliarden-Euro-Schwelle. Darauf verweist Dr. Rainer Podeswa, der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. "Nachdem vor den Beratungen im Finanzausschuss…

Stuttgart (ots) - "Mit Bedauern haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Entscheidung der Fraktionsmitglieder Stefan Herre und Harald Pfeiffer zur Kenntnis genommen, sowohl die Fraktion als auch die Partei verlassen zu wollen. Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten bereits kaum noch eine konstruktive Mitwirkung der beiden Abgeordneten an der Arbeit der Fraktion sowie in den Arbeitskreisen erkennbar war, ist der Fraktionsaustritt von Herre und Pfeiffer nach Auffassung der…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Weckruf oder Panikmache: Braucht das Klima eine Öko-Revolution? Die Gäste: Hans von Storch (Klimaforscher; war bis Ende 2015 Direktor am Institut für Klimaforschung des Helmholtz Zentrums in Geesthacht und Professor an der Universität Hamburg) Nina Kronjäger (Schauspielerin; bemüht sich um eine klimabewusste Lebensweise) Tino Pfaff (Sprecher von Extinction Rebellion Deutschland) Rainer Hank (Wirtschaftsredakteur der FAZ) Bärbel Höhn (B'90/Grüne, ehemalige…

Berlin (ots) - Günstigere Bahntickets und Steueranreize müssen 2020 kommen Zur Entscheidung des Bundesrats, einen Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einzuberufen, erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber: "Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung die Chance vertan, wichtige Steueranreize für mehr Klimaschutz schnell auf den Weg zu bringen. Die Menschen warten darauf, dass gleich im…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Keiner will sie - die Regierung braucht sie Beim Thema Windräder wird es emotional. Keiner will sie in der Nähe haben, aber für die Umsetzung der Klimaziele der Großen Koalition sind sie unersetzlich. Nicht nur Bürgerinitiativen protestieren - jetzt hat auch die deutsche Flugsicherung Bedenken gegen die Windenergie. 1140 beantragte Windkraftanlagen sollen wegen zu großer Nähe zu einer der 59 deutschen Anlagen zur Luftfahrtnavigation nicht gebaut werden -…

Berlin (ots) - Die neue steuerliche Forschungsförderung ist ein effizientes und zielgerichtetes Instrument Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) zugestimmt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière: "Mit der neuen steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir ein effizientes und zielgerichtetes Förderinstrument für Forschung…

Bonn (ots) - Wer wird die neue Doppelspitze der SPD? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans oder Klara Geywitz und Olaf Scholz? Für welches Duo die Parteimitglieder abgestimmt haben, wird am Samstag, 30. November, in der SPD-Parteizentrale bekannt gegeben. Die Verkündung des Abstimmungsergebnisses des SPD-Votums sendet phoenix live aus Berlin von 17.45 Uhr bis 18.30 Uhr. phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer berichtet direkt aus dem Willy-Brandt-Haus über das Ergebnis des Mitgliedervotums. Expertin an seiner Seite ist…

Berlin (ots) - Mit der Sozialen Marktwirtschaft den Systemwettbewerb gewinnen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute die Industriestrategie 2030 vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann, sowie der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: "Nach der Mittelstandsstrategie zeigt Peter Altmaier auch mit seiner Industriestrategie, welche Reformen unser Wirtschaftsstandort dringend braucht: Eine umfassende…