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ZDF-Politbarometer November II 2019 / Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig für den Klimaschutz/Skepsis gegenüber Kramp-Karrenbauer bleibt…

Mainz (ots) - Auch wenn 41 Prozent aller Befragten meinen, dass es bei uns zurzeit zu viel um den Klimawandel geht und nur 26 Prozent, dass es darum zu wenig geht (gerade richtig: 32 Prozent), sind 60 Prozent der Ansicht, dass die Bundesregierung nicht genug für den Klimaschutz tut, für 13 Prozent tut sie zu viel, und 24 Prozent meinen, es ist gerade richtig (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei sagen insgesamt 65 Prozent, dass sie sich wegen des Klimawandels sehr große oder große

Gauland: Seehofer muss neue „Herrschaft des Unrechts“ verhindern

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl der Migranten auf der Balkanroute geäußert. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es bringt nichts, wenn Horst Seehofer über die wachsende Zahl von Flüchtlingen auf der Balkanroute räsoniert und Krisengespräche in Brüssel ankündigt. Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln und dafür sorgen, dass sich 2015 nicht wiederholt. Damals bezeichnete Seehofer den

Hilse: EU-Klimanotstand ebnet Weg in den sozialistischen Zentralstaat

Berlin (ots) - Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur Ausrufung des Klimanotstandes durch das Europäische Parlament: "Heute haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Klimanotstand ausgerufen. Sie haben damit den Weg dafür frei gemacht, dass die Kommission in Zukunft Notstandsgesetze erlassen kann. Dabei spielt es keine Rolle, dass Gesetze auf EU-Ebene den verharmlosenden Namen 'Verordnungen' tragen. In den Pressemitteilungen

Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen

Berlin (ots) - Laut des UN-Berichtes zum Klimawandel vom 26. November 2019 steuert die Welt auf eine 3,2 Grad Klimaerwärmung zu. Die Menschheit hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen, geschweige denn zu reduzieren. Innerhalb eines Jahres ist der CO2 Anteil in der Atmosphäre von 405,5 ppm auf 407,8 ppm gestiegen. Deutschland ist mit seinen Braun- und Steinkohlekraftwerken erheblich an den CO2-Emissionen Europas beteiligt. Sieben der neun größten CO2-Sünder in Europa

Das Erste: „Bericht vom Parteitag der AfD“

München (ots) - am Sonntag, 1. Dezember 2019, um 23:35 Uhr im Ersten Moderation: Karin Dohr Im Interview: Der neugewählte Bundessprecher der AfD Bei der Europawahl erreichte die AfD nur mühsam ihr Wahlziel. Doch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen konnte die Alternative für Deutschland sehr hohe Zuwächse erzielen. Eine Regierungsbeteiligung ist dort allerdings nicht in Sicht. Offen ist, inwieweit die völkisch-nationalistischen Kräfte in der AfD, die in Ostdeutschland besonders stark

AfD-Parteitag live bei phoenix – Samstag, 30. November und Sonntag, 1. Dezember 2019, ab 10.00 Uhr

Bonn (ots) - Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hält am Samstag, 30. November und Sonntag, 1. Dezember 2019, ihren zehnten Bundesparteitag in Braunschweig ab. Zentrale Punkte des Parteitags werden die Neuwahlen des Bundesvorstands sowie die Debatte über die Abschaffung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste sein. Diese Liste nennt rund 250 rechtsextreme Parteien, Vereine und Organisationen, deren ehemalige oder aktive Mitglieder nicht in der AfD Mitglied sein dürfen. Wird diese Liste abgeschafft, wie von

Lange: Neuausrichtung der Städtebauförderung

Berlin (ots) - Einfacher, praktischer, grüner Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: "Dieser Haushalt setzt die neue Programmstruktur für die erfolgreiche Städtebauförderung neu auf's Gleis. Wir werden mit drei Programmen eine vereinfachte Struktur haben. Das wird für die Kommunen und Akteure der Städtebauförderung handhabbarer. Die Finanzierung wird auf dem bisherigen

Bayernpartei: Geldvernichtungsmaschine Berlin

München (ots) - Wir schreiben das Jahr 2015. Berlin ist - chronisch - pleite, braucht Geld. Verkauft deswegen etwa 6.000 Wohnungen an einen privaten Investor. Für 375 Millionen Euro. Vier Jahre später, 2019, entdeckt Berlin sein Herz für die Mieter und kauft die Wohnungen zurück. Für 920 Millionen, also fast eine Milliarde Euro. Was für den privaten Investor sehr, sehr positiv ist, ist für den Steuerzahler, über die diversen Transfermechanismen auch für den bayerischen, in mehrerer Hinsicht ein Debakel. Denn

Freiwilliges Engagement statt Dienstpflicht

Berlin (ots) - Anlässlich des heute stattfindenden "Werkstattgesprächs Dienstpflicht" der CDU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin erklärt der Präsident der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Dr. Frank-Jürgen Weise: "Die Möglichkeit für junge Menschen, nach der Schule im sozialen Bereich Erfahrungen zu sammeln und sich gleichzeitig beruflich zu orientieren, ist für alle Seiten bereichernd. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist aus unserer Sicht jedoch nicht zielführend. Die jungen Menschen sollten sich aus