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Berlin (ots) - Über 3.000 zusätzliche Stellen für die Innere Sicherheit im Haushalt des Bundesinnenministeriums 2020 Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und seine nachgeordneten Behörden im Bundestag abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg: "Der BMI-Haushalt für das kommende Jahr beweist erneut: CDU und CSU sind die Parteien der Inneren Sicherheit, wir machen Deutschland…

Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (57%) glaubt, dass der Ausgang der laufenden Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitz für die Zukunft der SPD entscheidend sein wird. Unter SPD-Anhängern sind sogar drei von vier Befragten (73%) dieser Überzeugung, so das Ergebnis einer aktuellen Ipsos-Umfrage. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, in welche Richtung das künftige Führungsduo die Partei lenken soll. Mehrheit der SPD-Anhänger befürwortet Fortbestehen der GroKo Mehr als vier von zehn Deutschen (42%)…

Berlin (ots) - Zur Debatte um Nachtsitzungen im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: "Schon vor Monaten unterbreitete die Fraktion der AfD Vorschläge, wie das Pensum des Bundestags entzerrt werden kann - um allzu lange Nachtsitzungen zu vermeiden. Wir schlugen vor, mehr Sitzungswochen im Jahr abzuhalten. Bislang sind es nur 21 im Jahr 2019, bzw. 22 im Jahr 2020. Auf den Vorschlag gingen die anderen nicht ein, obwohl auch Bundestagspräsident Schäuble…

Berlin/Brüssel (ots) - In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die persönliche Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend. Desweiteren monieren PIRATEN das Programm der Kommission, da es oft in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Internets und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, wie beispielsweise des…

Berlin (ots) - Kommission von der Leyen wird Europa einen und stärken Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen bestätigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Mit seiner Zustimmung zur neuen EU-Kommission hat das Europäische Parlament den Startschuss für einen neuen Aufbruch in Europa gegeben. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team können nächste Woche mit der Arbeit…

München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich den Rückzug Bayerns aus dem geplanten und nunmehr obsoleten "Nationalen Bildungsrat". Das Ziehen der Notbremse darf aber über zwei Dinge nicht hinweg täuschen: Zum einen ist es völlig rätselhaft, warum eine solche Institution überhaupt angedacht wurde. Zum anderen ist leider festzuhalten, dass die bayerische Staatsregierung immer wieder einmal bei den Sirenenklängen der Berliner Zentralisten schwach wird. Nach Ansicht der Bayernpartei würde derzeit eine wie auch…

Frankfurt am Main (ots) - Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: "Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen". Die Piratenpartei Hessen begrüßt diesen Beschluss. Damit übernimmt die CDU teilweise eine alte Forderung der PIRATEN: Open Source-Software hält…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, Thema: Generaldebatte Haushalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

München (ots) - Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll. Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen…

Stuttgart (ots) - "Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen", stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das "Arbeitsprogramm 2019/2020 der Landesregierung für Bürokratieabbau" vorgestellt. "Wer wenig erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht", so Wolle. Landesregierung im Tiefschlaf Seit Jahren fresse sich die…