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Berlin (ots) - Schwächung der Stellung der Eltern wird es mit der Union nicht geben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am heutigen Dienstag ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetzt vorgestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir werden prüfen, ob der Vorschlag der Bundesjustizministerin das wohl austarierte Verhältnis zwischen Kindern, ihren Eltern und dem Staat tatsächlich nicht verschieben würde, so wie sie…

Berlin (ots) - Umweltfreundliche Verkehrspolitik wird auch 2020 fortgesetzt Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums für Verkehrs und digitale Infrastruktur erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange und der Haushaltsberichterstatter der Arbeitsgruppe, Reinhold Sendker: Ulrich Lange: "Der Verkehrshaushalt 2020 sieht Milliarden für den Ausbau des bundesweiten Schienensystems und des Regionalverkehrs vor. Das ist ein klares Signal für eine…

Stuttgart (ots) - 43 Fußballfelder kann man mit den Kassenbons abdecken, die zukünftig an Kunden ausgehändigt werden müssen. Das hat ein Steuerexperte errechnet. "Und das in Zeiten, in denen Plastiktüten aus Umweltschutzgründen abgeschafft werden sollen, Dieselautos mit Fahrverboten belegt werden und der Verbraucher mit einer CO2-Abgabe bestraft wird, beispielsweise fürs Heizen seiner Wohnung", erklärt Stefan Herre, der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. "Von der unnötigen Belastung für die Umwelt…

München (ots) - Es ist der vielleicht größte Kunstraub der jüngeren Geschichte: Einbrecher stehlen aus dem Grünen Gewölbe in Dresden Juwelen von unschätzbarem Wert. Dazu zu Gast: die Kunstsachverständige Heide Rezepa-Zabel ("Bares für Rares). Vor dem AfD-Parteitag: Kommt es am Wochenende zum Machtkampf zwischen dem radikalen Höcke-Flügel und moderaten Kräften? Das fragt Sandra Maischberger den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Der Ton wird schärfer: Kurz vor Ende der Abstimmung über den SPD-Vorsitz nehmen die…

Berlin/Brüssel (ots) - Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. "Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivistenkonferenz Freedom not Fear eröffnet. Ich…

Berlin (ots) - Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Grundrechte stehen schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte. Das…

München (ots) - Sondersendung am Mittwoch, 27. November 2019, um 9:00 Uhr im Ersten Der Deutsche Bundestag beschließt das Haushaltsgesetz 2020. Höhepunkt der Haushaltswoche ist die Generalaussprache zur Regierungspolitik - der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Es gibt viele aktuelle Themen und Konflikte: die Debatte um den Sinn der "Schwarzen Null", die Ausgaben für Klimapaket und Kohleausstieg, die Höhe der Sozialausgaben und der Streit um den Bundeswehretat. Das Erste überträgt die…

Berlin (ots) - Der Bildungsrat, einst Hoffnung auf ein Ende der Zersplitterung des deutschen Bildungssystems, scheint gescheitert. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern stellen eine weitere Beteiligung in Frage. Die Piratenpartei sieht darin ein falsches Signal und weist auf die dringend notwendige Vereinheitlichung hin. "Die 16 Bundesländer kochen schön ihr eigenes Süppchen, 16 Bildungssysteme die nur bedingt miteinander verknüpft sind. Eine Katastrophe für den deutschen Bildungsstandort, das wissen auch die…

Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die von der Bundesregierung geplanten Reformen in der Landwirtschaft verteidigt. Dazu gehören unter anderem strengere Auflagen beim Insektenschutz und beim Düngen. Im Inforadio vom rbb sagte die CDU-Politikerin am Dienstag, die Anpassungen seien nötig, um die Umwelt zu schützen: "Wir sehen auf der einen Seite einen Insektenschwund . Wir sehen auf der anderen Seite, dass es zu viel Nitrat im Grundwasser gibt , an einigen Stellen. Und wir sehen, dass es…

Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will mehr soziale Durchmischung an Berliner Privatschulen erreichen. Wie die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Maja Lasic dem rbb am Montag sagte, ist künftig vorgesehen, dass auch freie Schulen Landesmittel aus dem Programm für Schulerweiterungen bekommen sollen. "Allerdings nicht bedingungslos", betonte Lasic. Denn das Angebot soll nur für solche freien Schulen gelten, "die sich auch verpflichten, dass sie alle sozialen Schichten aufnehmen, nicht nur…