Partei

Hamburg (ots) - Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei zeigen erstmals im Detail, wie die massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der Volksrepublik organisiert und durchgeführt wird. In der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas werden nach Einschätzung von Experten mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten, weitgehend ohne gerichtliche Verurteilung. Betroffen sind vor allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren. Die…

Köln (ots) - Grüne nach ihrem Parteitag wieder gestärkt Nach ihrem harmonisch verlaufenen Parteitag und dem hohen Wahlergebnis für ihr Führungsduo können die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte gewinnen und liegen jetzt wieder über der 20-Prozent-Marke. SPD und Linke verlieren je einen Prozentpunkt, CDU/CSU verharren bei 26 Prozent. Auch FDP, AfD und die sonstigen kleineren Parteien bleiben unverändert. Wenn in dieser Woche Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit…

Stuttgart (ots) - Durch die Naturereignisse in den vergangenen Jahren wie Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen sind die Wälder stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Entsprechend dem aktuellen Waldzustandsbericht sind 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg deutlich geschädigt. 35,9 Prozent der gesamten Waldfläche in Baden-Württemberg werden von privaten Waldbesitzern gepflegt und bewirtschaftet. "Die Waldbesitzer denken seit jeher in Generationen und leisten mit ihrer täglichen Arbeit viel für die…

Stuttgart/Karlsruhe (ots) - Medienberichten zufolge sind Teile des Karlsruher Nahverkehrs an den Samstagen im Dezember auch ohne Fahrschein nutzbar. Die Piratenpartei fordert einen fahrscheinfreien ÖPNV im ganzen Jahr. Die Piratenpartei wirbt unter dem Begriff "fahrscheinfreier Nahverkehr" für eine Finanzierung des ÖPNV außerhalb der üblichen Tickets, etwa über eine Nahverkehrsumlage. "Es ist erfreulich, dass immer mehr Städte das Potenzial des Nahverkehrs erkennen", kommentiert Borys Sobieski. "Stark frequentierte…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: CDU-Bundesparteitag: Wo bleiben die Frauen? Der Union fehlen die Frauen. Ihr Mitgliederanteil von rund 26 Prozent gehört zu den niedrigsten unter den Parteien. Die CDU ringt bei ihrem Leipziger Bundesparteitag um Frauenförderung und Frauenquote. Warum fehlt es der CDU bei diesem Thema an Konsequenz? Besonders nachdem Frauen wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel an der Spitze von CDU und Regierung stehen? Studiogast: Rita Süssmuth, CDU, ehem.…

Stuttgart (ots) - Bis auf Weiteres setzt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Fördermittel für den Breitbandausbau aus. Das geht aus der Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom 19. November 2019 auf die kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann hervor. Die Bewilligung weiterer, aus den Kreisen und Kommunen gestellten Anträge wird erst im neuen Haushaltsjahr geprüft. Hohe Bedeutung des Breitbandausbaus Daniel Rottmann, Mitglied im Innenausschuss, hebt die…

Stuttgart (ots) - Nachdem die AfD seit über einem Jahr die Gleichstellung der Ausbildung zum Meister im Handwerk mit einem Hochschulstudium fordert, habe sich nun die Landesregierung zu einer Meister- sowie Gründungs- und Übernahmeprämie durchgerungen, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle fest. "Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug, um die dringend notwendige Attraktivität der Handwerksberufe zu erhöhen", so Wolle. Das Handwerk klage zurecht über einen signifikanten Mangel an Auszubildenden.…

Stuttgart (ots) - "Mehr Bürokratie und noch mehr Druck auf die Jäger" kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer schärferen Bejagung der Rehe. Dem bislang unveröffentlichten Papier zufolge, über das nur einzelne Zeitungen berichteten, soll die die Förderung des Waldumbaus von einem verstärkten Reh-Abschuss abhängig gemacht werden. "Es nützt dem Wald nichts, wenn die Grünen einen Keil zwischen Jäger und Waldbesitzer treiben wollen", so jagd- und forstpolitische…

Berlin (ots) - Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der Unionsfraktion umzusetzen, den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Cybergroomings weiter zu verschärfen und den Einsatz von Fake-Bildern durch Ermittler zu ermöglichen. Hierzu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: Ich begrüße es sehr, dass Bundesjustizministerin Christine…

Berlin (ots) - Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat die Werteunion als "Sektierertruppe" bezeichnet. Dazu teilt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit: "Nach Peter Tauber lässt auch seine Parteifreundin Karin Prien keinen Zweifel daran, dass die Zeit der Union als Volkspartei endgültig vorbei ist. Wer den Zusammenschluss der Konservativen in der CDU als 'Sektierertruppe' diskreditiert, will die Union spalten und noch weiter nach links rücken. Es hat die CDU früher…