Partei

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, fordert beim CDU-Parteitag Positionsdebatten. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, wichtig sei es, endlich von den Personaldebatten wegzukommen. Vielmehr müsse deutlich gemacht werden, für welche Positionen die CDU stehe. "Die CDU muss die Partei sein, die die Vision für die nächsten 20er Jahre entwickelt. Da reicht es nicht aus, wenn die einen für Friedrich Merz sind, die anderen für Jens Spahn und so weiter". In…

Berlin (ots) - Bund unterstützt Länder beim Ausbau der Frauenhausplätze Am kommenden Montag begehen wir den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Weltweit werden täglich 137 Frauen von ihren Ehemännern, Lebensgefährten oder Ex-Partnern umgebracht. Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen dürfen wir unseren Blick aber nicht nur auf andere Länder richten. Auch bei uns in Deutschland ist…

Berlin (ots) - Kevin Kühnert (SPD) macht seine Kandidatur für SPD-Parteivorstand von den Rahmenbedingungen abhängig. Der Bundesvorsitzende der SPD-Parteijugend, Kevin Kühnert, sagte im Inforadio von rbb: "Ich kandidiere für den Vorstand. Da gibt es 34 Plätze und für was ich da genau kandidiere, mache ich auch von den Rahmenbedingungen abhängig." Zu diesen Bedingungen gehöre, wer Parteivorsitzender werde und wie das Tableau insgesamt aussehe. Eine Kandidatur als Stellvertreter des Spitzenduos schließe er dabei nicht…

Berlin (ots) - Vom 2. - 13. Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um zu überprüfen, ob die internationalen Klimaziele aktuell eingehalten werden. Da nicht nur unsere Bundesregierung, sondern auch die Regierungen vieler anderer Länder beim Kampf gegen den Klimawandel eher zögerlich bis gar nicht agieren, ruft Fridays for Future (FFF) am Freitag, den 29. November zum vierten weltweiten Klimastreik auf . Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz…

Stuttgart (ots) - Mit einer grundsätzlichen Einlassung begann die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum als Arbeitskreisleiterin des Ausschusses für Soziales und Integration die heutige Beratungsrunde des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration. Sie wies darauf hin, dass der Haushalt das Königsrecht des Parlamentes sei und sich deshalb die bisherige Vorgehensweise bei den Beratungen eines Parlamentes unwürdig erweist. So wurden die Änderungsanträge aller Fraktionen den…

Bonn (ots) - Kritik an der Parteiführung, Debatte um die Grundrente und die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten - in der CDU brodelt es. Auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig wird sich zeigen, wie sich die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich der internen Kritik stellt. Mit Spannung wird die Rede von Friedrich Merz erwartet, der seine Stellung innerhalb der Partei behaupten will. Wohin steuert die CDU? Kommt es zum Showdown zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer? Wieviel Zusammenhalt steckt noch…

München (ots) - Nun ist es also passiert. Die erste Bank, die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, verlangt Strafzinsen bei Neukunden bei der Anlage von Tagesgeld. Ab dem ersten Euro. Hieß es bisher immer, das trifft nur, wenn überhaupt, Kunden mit großen Vermögen, so findet in der Branche offenbar gerade ein Umdenken statt. Nicht wenige sehen in der Maßnahme einen Dammbruch und erwarten einen Dominoeffekt. Prompt trat Finanzminister Scholz mit beruhigenden Worten auf den Plan, dies sei "kein Massenphänomen".…

Stuttgart (ots) - Im neuen Haushalt zeigt die grün-schwarze Landesregierung wieder ihre Kreativität, wenn es um Steuerverschwendung geht. 240.000 Euro alleine im Jahr 2020 will sie unter dem Haushaltstitel 686 77 N des Kapitels 0330 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration unter Führung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgeben. Die Begründung im Original: "Ziel des 'Bienenprojektes Gambia' ist die Gründung von Imkereien in Gambia und das Angebot von Berufsperspektiven in diesem Bereich für…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel / Im Interview: Annegret Kramp-Karrenbauer "Es wird ein intensiver Arbeitsparteitag" - so kündigt es jedenfalls Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, an. Einer möglichst ohne Personaldebatten oder gar Diskussionen über die K-Frage. Dennoch steht die Frage nach Führung im Raum. Parteiintern gibt es inhaltliche Differenzen und auch immer wieder Widerstand gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie stellt sich die Union künftig programmatisch auf? Welche Schwerpunkte…

Berlin (ots) - Merz und Laschet mit besten Chancen als Unions-Spitze - Kramp-Karrenbauer abgeschlagen / Handelskonflikte beunruhigen 80 Prozent der Elite / Wirtschaftlicher Dämpfer ist politikgemacht / Mehrheit hat grundsätzliche Zweifel an Ausrichtung der Klima-Debatte Die anhaltende Schwäche der CDU und SPD wird für 72 Prozent der Führungs-Elite in Deutschland immer mehr zum Risiko für die Handlungsfähigkeit Deutschlands. Dies zeigt das jüngste "Capital / F.A.Z. Elite-Panel" des Instituts für Demoskopie Allensbach…