Partei

Berlin (ots) - An der Berliner CDU-Zentrale fehlt heute Morgen der erste der drei gut zwei Meter großen Buchstaben des roten Parteilogos. Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace haben es sichergestellt und das verbleibende "DU" an der Fassade des Konrad-Adenauer-Haus ergänzt um "sollst das Klima schützen". Mit dem Entzug des "C" protestieren die Klimaschützer gegen die desaströse Umwelt- und Klimapolitik der CDU. Während die Partei regelmäßig beteuert, die Schöpfung bewahren zu wollen, bleibt sie die dazu nötigen…

Stuttgart (ots) - Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt 2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch die Mehrheit der Kartellparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD abgelehnt.…

Berlin (ots) - Die Berliner sind im Vergleich zu den anderen Bundesbürgern am unzufriedensten mit ihrer Landesregierung. Laut BerlinTREND von Infratest Dimap im Auftrag der rbb Abendschau und der Berliner Morgenpost erreicht der Senat im November 30 Prozent Zustimmung. Im Mai waren es noch 31 Prozent. Bei der Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung. Die SPD legt um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zu. Auch die CDU gewinnt einen Punkt und steht bei 18 Prozent. Die Linke verliert 2 Punkte und liegt bei 17 Prozent.…

Stuttgart (ots) - Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an die Landespolitik gerichteten Forderungen der Schüler- und Studenteninitiative "Fridays for Future" (FFF) zur Abwehr eines vermeintlich menschgemachten Klimawandels als unausgegoren, oberflächlich und schlecht durchdacht zurück. Darauf verweist Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, im Nachgang der gemeinsamen Pressekonferenz von "Fridays for Future Baden-Württemberg" und dem…

Berlin (ots) - Politisches Potenzial des Bündnisses besser nutzen Die NATO-Außenminister treffen sich am heutigen Mittwoch in Brüssel. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Vorschläge von Bundesaußenminister Heiko Maas, der NATO eine Frischzellenkur zu verabreichen, wirkten deutlich glaubwürdiger, wenn er gleichzeitig auch ein klares Bekenntnis zu den Verpflichtungen Deutschlands in der NATO abgäbe. Wer in der NATO Einfluss haben will, muss seine Hausaufgaben…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt: "Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnung…

Berlin (ots) - Heute, am 20. November, ist der "Trans* Day of Remembrance". Ein Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit. Wir gedenken all jener, die aufgrund von Vorurteilen und Hass gegenüber trans Menschen ermordet wurden. Alleine im letzten Jahr gab es 331 bestätigte Fälle . Weltweit finden heute Trauermärsche statt, auch in einigen deutschen Städten. "Der TDoR ist kein schöner, aber ein wichtiger Tag. Wir erinnern an die, die im vergangenen Jahr ermordet wurden. Wir zünden Kerzen an, reden miteinander, sind…

Berlin (ots) - - Informationsplattform analysiert die offiziellen Portraitaufnahmen aller Landtagsabgeordneter in Deutschland - Bayerische Landtagsabgeordneten lächeln am häufigsten auf ihren Fotos - Abgeordnete der AfD und der Linken lächeln am seltensten Bayern hat den glücklichsten Landtag Deutschlands. In den neuen Bundesländern gibt es hingegen wenig zu lachen. Das sind die Ergebnisse einer Analyse der Portraitfotos sämtlicher Landtagsabgeordneter in Deutschland durch die…

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die Leistung der Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen ist: "Die Bürger haben die GroKo-Minderleister genau durchschaut: Diese Regierung wird nur noch durch die blanke Angst vor dem Verlust von Macht und Posten zusammengehalten. Dafür nimmt sie in Kauf, mit faulen Kompromissen und…

Potsdam (ots) - Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen wird von einer Mehrheit der Brandenburger kritisch gesehen. Die sogenannte Kenia-Koalition sei schlecht oder weniger gut für das Land Brandenburg, meinen 52 Prozent. Nur 44 Prozent halten die Dreier-Koalition für gut oder sehr gut. Das geht aus dem jüngsten BrandenburgTrend des Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des rbb hervor. Am zufriedensten mit der neuen Regierungskonstellation sind Anhänger der Grünen (75…