Partei

Bonn (ots) - Die CDU kommt am Freitag und Samstag, 22. und 23. November 2019, zu ihrem 32. Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Es ist der erste Bundesparteitag nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Merkel-Nachfolgerin als CDU-Chefin. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die neue Parteivorsitzende gegen interne Kritiker behauptet. phoenix berichtet an beiden Tagen mehr als zehn Stunden vom Treffen der Kanzlerpartei in der sächsischen Metropole. Am Freitag, 22. November, ist phoenix ab 10.30 Uhr live dabei…

Berlin (ots) - Zu den Rücktrittsforderungen gegen den Präsidenten des Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, erklärt der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, Ulrich Bauch: "Mit Bedauern habe ich von den Rücktrittsforderungen gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs erfahren. Dass man als Präsident einer Hilfsorganisation aus den eigenen Reihen angefeindet wird, weil man sich klar gegen Rechtsextremismus und gegen eine Vereinnahmung des eigenen Verbandes durch die AfD positioniert, ist beispiellos.…

Berlin (ots) - Bundestag sichert den rechtlichen Rahmen für die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen In der Nacht zum vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 abgeschlossen. Hierzu erklären der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der für Bildung und Forschung, Aufbau Ost und Petitionen zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz: Die politisch motivierte Adoptionsvermittlung…

Stuttgart (ots) - Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer "Unterwanderung" der Feuerwehren durch die AfD warnte. "Wann immer ich mit Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg auf dieses Thema zu sprechen komme, wird unterstrichen, dass die politische Einstellung der Kameraden keine Rolle spiele. Schließlich kommt es darauf an, dass man sich im Ernstfall aufeinander verlassen…

Berlin (ots) - Am Montag hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine gemeinsame Studie veröffentlicht. Die Volkswirte fordern ein Investitionsprogramm, um Deutschland zukunftsfähig zu machen . Für mindestens die kommenden zehn Jahre sehen sie einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 45 Milliarden EUR jährlich. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Künftige Generationen werden uns…

München (ots) - Die CDU steckt kurz vor ihrem Parteitag in einer Identitätskrise. Braucht die Union neue Visionen und neue Köpfe statt Angela Merkel und AKK? Das fragt Sandra Maischberger den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Die Grünen dagegen strotzen vor Selbstbewusstsein: Mit viel Rückenwind von der eigenen Partei will das Grünen-Spitzenduo Baerbock-Habeck zurück an die Macht im Bund. Aber sind ihre Positionen wie eine strengere Regulierung der Wirtschaft oder das Ende der Autos mit Verbrennungsmotor…

München (ots) - Die Bundesregierung hat die Einführung eines Krankenkassen-Freibetrages bei Betriebsrenten ab dem Jahr 2020 beschlossen. Dadurch werden gesetzlich Versicherte, die eine solche Rente beziehen, entlastet. Sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonten, wie wichtig dies sei und darüber hinaus, dass damit auch das Vertrauen in die - immer wichtig werdende - betriebliche Altersversorgung gestärkt werde. Die Bayernpartei begrüßt natürlich grundsätzlich jede…

Berlin (ots) - Rücklagen steigen auf Rekordniveau Das Bundeskabinett hat gestern den Rentenversicherungsbericht 2019 beschlossen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die gesetzliche Rentenversicherung ist gut finanziert und hat eine sensationell hohe Rücklage. Die Schätzung im Rentenversicherungsbericht rechnet mit einer Rücklage von 40,7 Milliarden Euro zum Jahresende 2019. Das ist im Vergleich zu früheren Zeiten die bislang höchste Rücklage. Ende…

Berlin (ots) - Wichtige Initiativen werden im Haushalt 2020 finanziell unterlegt Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige Projekte für die deutsch-französischen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklären Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe und Rüdiger Kruse, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Deutsch-Französischen Parlamentarischen…

Hannover (ots) - Am 19.11. wird der Welttoilettentag begangen. Weist dieser auf die generelle Notwendigkeit einer sanitären Versorgung zur Vermeidung von Krankheiten hin (1), so nehmen wir Piraten Niedersachsen ihn zum Anlass, auf das Fehlen von sogenannten "Toiletten für Alle" (2) im öffentlichen Raum hinzuweisen. "Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für mindestens eine barrierefrei erreichbare "Toilette für Alle" für Menschen mit komplexen Behinderungen in jedem öffentlichen Gebäude mit Publikumsverkehr ein,…